Die Covid-19-Krise wurde zur Wirtschaftskrise, so der Klubobmann der SPÖ Robert Hergovich. Deshalb werde die Bundesregierung aufgefordert Steuern und Abgaben zu senken und die Löhne zu erhöhen. Das Land wiederum wolle die Krise abfedern, so Hergovich und verwies auf ein geplantes Investitionsmodell: „Wir haben daher ein Investitionspaket von 311 Millionen Euro aufgestellt und schnüren parallel dazu ein eigenes Paket für Wachstum und Beschäftigung. Dazu wird es viele Maßnahmen geben – Unterstützung der Unternehmen, Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer, aber auch Beschäftigungsmöglichkeiten, beispielsweise im Pflegebereich.“
ÖVP gegen geplante Gesetze
Der ÖVP geht es am Donnerstag um das Raumplanungs- und Jagdgesetz- diese wollen sie ablehnen und ebenfalls abgelehnt wird die geplante Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf, so der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Wir haben einen Antrag eingebracht. Wir haben auch online um Unterstützung gebeten aus der Bevölkerung, und quer aus der Bevölkerung. Ohne parteipolitisch motivierten Hintergrund, gab es hier viele, die gesagt haben: ‚Ja, uns ist wichtig, dass die Geburtenstation im Krankenhaus erhalten bleibt‘“, so Sagartz.
Grüne bringen Antrag ein, FPÖ beantragte Aktuelle Stunde
Die Grünen bringen einen Antrag zum Thema Baum und Bodenschutz ein. Der Abgeordnete der Grünen Wolfgang Spitzmüller fordert erneut ein Flächenmanagement für leerstehende Gebäude, um einer weiteren Versiegelung von Böden entgegenzuwirken. Die Freiheitlichen wiederum haben eine aktuelle Stunde beantragt, in der es um die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie geht. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz will mit dieser Aktion auf die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung Druck machen.
Landtag mit halber Besetzung
Die Landtagssitzung wird wegen steigender Coronavirus-Zahlen nur mit einer reduzierten Zahl an Abgeordneten über die Bühne gehen. Wie bisher wird als Schutzmaßnahme nur die Hälfte der Landtagsabgeordneten im Sitzungssaal anwesend sein, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Mittwoch in einer Aussendung mit. Ursprünglich war geplant, dass die Sitzungen ab März wieder mit allen Abgeordneten stattfinden. Ein wesentlicher Grund für die verstärkten Schutzmaßnahmen seien auch einige Coronavirus-Fälle in den Reihen der Landtagsparteien, hieß es am Mittwoch aus deren Umfeld gegenüber der APA. Sowohl bei SPÖ und ÖVP, als auch bei FPÖ und Grünen, gebe es einzelne Fälle. Betroffen seien Abgeordnete und Mitarbeiter.