Die Klage wurde vor wenigen Tagen eingebracht, erklärten RMB-Geschäftsführer Harald Horvath und Anwalt Johannes Zink am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte eine Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das RMB angekündigt. Kürzlich wurde dann zunächst die Klage via Energie Burgenland, bei der es um 4,9 Millionen Euro geht und dann jene via RMB mit einer Klagssumme von 1,4 Millionen Euro eingebracht.
„Fehlverhalten“ der Behörden als Begründung
Begründet werden die Klagen mit dem „Fehlverhalten“ der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Außerdem werde eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, denn man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.