Das Raumplanungsgesetz hält die burgenländische Landespolitik schon länger auf Trab: Gegen die ursprüngliche Novelle des Gesetzes wurde von der Bundesregierung Einspruch erhoben. Dann kam es doch zu einer Einigung zwischen Bund und Land, kleine Adaptierungen wurden am Gesetz vorgenommen. Am Donnerstag soll die neue Novelle nun im Landtag endgültig beschlossen werden.
Die burgenländische ÖVP bereitet nun – wie angekündigt – eine Verfassungsklage vor. Der Vorwurf lautet, dass das Recht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit sowie der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach am Montag erneut von einer „Geldbeschaffungsaktion“ der Landesregierung.
Ulram befürchtet Baulandverteuerung
„Klar ist, dass dieses neue Gesetz nur die Einführung von drei Steuern beinhaltet: die Baulandsteuer, die Fotovoltaiksteuer und die Windkraftsteuer. Mit dieser Einführung der Baulandsteuer wird das Bauland nicht leistbarer, sondern es verteuert sich. Bei der Fotovoltaik bedient man sich der Gelder der Gemeinden“, so Ulram. Er befürchtet, dass künftig damit auch Grundstücke besteuert werden, die als Bauland gewidmet sind, aber nicht mit einem Wohnhaus, sondern mit einem Schuppen bebaut sind.
Ob die ÖVP im Bund neuerlich gegen das Gesetz Einspruch erheben wird, könne er noch nicht abschätzen, meinte Ulram. In der Einigung zwischen Klimaschutzministerium und Land auf die neue Version des Gesetzes sieht der Klubobmann einen „Alleingang“ von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
SPÖ kann Kritik nicht nachvollziehen
Seitens der SPÖ Burgenland hieß es am Montag in einer Aussendung, dass man den Schritt der ÖVP zur Kenntnis nehme. Die Kritik an der Novelle des Raumplanungsgesetzes könne man aber nicht nachvollziehen. Die ÖVP blockiere damit den Ausbau der erneuerbaren Energie und stelle sich gegen Rechtssicherheit für die Gemeinden und leistbares Bauland für die Bevölkerung.
Grüne sehen Verfassungsklage kritisch
Die Verfassungsklage der ÖVP würde zwar ganz andere Punkte in der neuen Raumordnung betreffen, blockiere aber auch den Ausbau von alternativen Energieanlagen, so Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Gerade das Burgenland sei Vorreiter bei der Erzeugung sauberer Energie. Jetzt gebe es die Chance auf eine echte Energiewende. Die ÖVP dürfe diese nicht mit unnötigen Blockadeversuchen behindern, so Petrik.