Auch am Donnerstag ging es um die Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank. Das Land bestellte den Prüfer der Genossenschaft und bekam die Revisionsberichte. Gutachter Herbert Motter blieb dabei: Der Revisor prüft in eigener Verantwortung, für das Ergebnis der Revision ist die politische Landesbehörde, die burgenländische Landesregierung nicht verantwortlich.
Damit widersprach er einem Gutachten des Juristen Nicolas Raschauer, welches die ÖVP in Auftrag gegeben hatte. Die SPÖ sah sich bestätigt darin, dass das Land keine Pflichten verletzt habe – die ÖVP nicht, sie wollte Motters Gutachten hinterfragen.
Auch drei Aufsichtsräte befragt
Dann ging es im Ausschuss aber in einer weiteren Stellungnahme des Gutachters darum, wann und wie die Schieflage der Bank hätte auffallen müssen. Und Motter kam dabei zu dem Schluss, dass es der Wirtschaftsprüfer, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank waren, die jährlich den Jahresabschluss erhielten, denen die Schieflage hätte auffallen müssen. Spätestens 2015 nach dem Whistleblower-Hinweis hätte die Finanzmarktaufsicht – FMA – eine Sonderprüfung beauftragen müssen, meinte Motter.
Der Ausschuss befragte am Donnerstag auch noch drei ehemalige Aufsichtsräte der Commerzialbank. Auch der Aufsichtsrat wurde von der Bankenpleite überrascht. Nach Ende des U-Ausschusses waren die Forderungen nach politischen Konsequenzen nun unterschiedlich.
Unterschiedliche Forderungen nach Konsequenzen
„Eine sofortige Beendigung des politischen Hickhacks der Parteien wäre gut. Das Thema ist viel zu ernst. Dafür haben die Geschädigten kein Verständnis“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Er sprach sich für eine Neuorganisation der Bankenaufsicht für ganz Österreich aus.
„Der Landeshauptmann hat gesagt, jeder, der bei Pucher anstreift, muss gehen – das muss auch für seine gesamte Fraktion bei der SPÖ gelten“, so ÖVP-Fraktionssprecher Markus Ulram. „Es steckt hier das SPÖ-Netzwerk – meine These von Anfang an – dahinter, dafür wäre ein Wort des Bedauerns durchaus angebracht“, sagte FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig. „Wir brauchen in Zukunft transparentere Entscheidungen und auch ein Eingeständnis der SPÖ, dass auch Fehler passieren“, so die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
Insgesamt 63 Personen befragt
Der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss in Eisenstadt befragte insgesamt 63 Auskunftspersonen. Politiker, Ex-Politiker, Bankaufsichtsräte und auch Ex-Bankchef Martin Pucher, der mit mutmaßlichen Bilanz- und Kreditfälschungen die drittgrößte Bankenpleite Österreichs verursacht hat. Ausschussvorsitzende Verena Dunst zog am Donnerstag Bilanz.
„Es war viel Arbeit – Covid-19 noch dazu – ich bin froh, dass es trotzdem so gut geglückt ist. Das einzig negativ Überraschende war, dass wir vom Bund keine Unterlagen bekommen haben – das hätte unserer Arbeit gutgetan – damit hab ich nicht gerechnet“, so Dunst. Die Debatten rund um die Befragungen waren teils heftig. „Es war von vornherein zu erwarten – es ist ein demokratisches Kontrollrecht der Minderheit und wird dementsprechend auch vehement wahrgenommen“, sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair.
Verfahrensrichter macht Abschlussbericht
Auch im Finale war der Ausschuss hauptsächlich ein Match zwischen der Regierungspartei SPÖ und der Oppositionspartei ÖVP. Die SPÖ sah bei dem Skandal ein Versagen der Bundesbehörden und forderte eine Reform der Bankenaufsicht. Die ÖVP ortete ein Kontrollversagen des Landes und ein rotes Netzwerk rund um die Bank. Dass ein vom Ausschuss beauftragter Gutachter das Land nicht in Verantwortung sah, änderte die Meinung der ÖVP nicht. Der Verfahrensrichter zieht nun seine eigenen Schlüsse und lässt diese in den Abschlussbericht fließen.