„Ziel erreicht!“, hieß es von den Initiatoren der Volksabstimmung, vom VGT am Mittwoch. Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) hatte bereits vor mehreren Wochen angekündigt, dem Druck der mehr als 14.000 eingereichten Unterschriften für eine Volksabstimmung nachgeben zu wollen. Für die Volksabstimmung gebe es nun keinen Grund mehr, sagte VGT-Obmann Martin Balluch am Mittwoch bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Landesrat Schneemann. „Ich freue mich, dass wir überein gekommen sind.“ Das angekündigte Verbot sei nun „ausreichend“. „Mehr hätten wir mit der Volksabstimmung gar nicht erreichen können“, so Balluch. Der burgenländische Verfassungsdienst habe den VGT informiert, dass das möglich sei und „deswegen ziehen wir hiermit diese Volksabstimmung zurück“, so Balluch.
Beschluss am 4. März
Das Verbot der Jagdgatter und damit auch ein Verbot von Treibjagden im Burgenland wird im Landtag am 4. März beschlossen, sagte Schneemann. Er zeigte sich erleichtert, dass sich das Land durch die Erklärung des VGT die Volksabstimmung erspart. Die Durchführung einer Volksabstimmung hätte voraussichtlich über 100.000 Euro gekostet, so Schneemann. Er bedankte sich auch beim VGT für die Bereitschaft zum Konsens.
Von dem Verbot ab dem Jahr 2023 betroffen ist unter anderem der „Tiergarten“ Esterhazy bei Eisenstadt – das größte Jagdgatter im Burgenland. Gespräche, wie es damit in Zukunft weitergeht, habe es laut Landesrat Schneemann noch nicht gegeben.
Grünen wollen nun Volksbefragung initiieren
Die Grünen orten ein „schlechtes Signal“ für die direkte Demokratie. „Hier wurde eine große Chance vertan, denn nach einer positiven Abstimmung wäre die gesamte SPÖ-Gesetzesnovelle ungültig und das 2017 ausverhandelte Jagdgesetz wieder in Kraft“, so der grüne sich Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. „Leider“ sei der VGT auf den Deal mit der Regierungspartei eingegangen. Spitzmüller verwies auf einen grünen Antrag für eine Volksbefragung zum Tierschutz, der noch vor dem Sommer behandelt werden muss. „Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit geben, sich bei einer Volksbefragung zum Tierschutz zu bekennen. Dafür braucht es 6.000 Unterstützungserklärungen, das ist zu schaffen“, so der Landtagsabgeordnete.
FPÖ übt Kritik
Die FPÖ kritisierte, dass die Volksabstimmung abgesagt wurde. „Das Instrument der direkten Demokratie wird hier mit den Füßen getreten", so Landesparteiobmann Alexander Petschnig in einer Aussendung. Das Nachgeben des Vereins VGT sei ein Schlag ins Gesicht für all jene, die eine Unterschrift geleistet haben, so Petschnig.
Morddrohung gegen Initiatorin
Die Initiatorin der Volksabstimmung, Daniela Noitz, erhielt eine Morddrohung. Sie erstattete Anzeige, teilte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Donnerstag in einer Aussendung mit. In ihrem Briefkasten habe sich ein handgeschriebener Zettel gefunden, auf dem stehe, dass eine Kugel in Gold für sie reserviert sei. Die Morddrohung übergab sie der Polizei. Sie habe aber auch viele positive Zuschriften erhalten, so Noitz in einer Aussendung.