U-Ausschuss
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Commerzialbank

Finale im U-Ausschuss: Grüne hoffen auf Lehren

Der U-Ausschuss zur Commerzialbank geht ins Finale. Nach den zwei letzten Sitzungstagen – Mittwoch und Donnerstag – endet der Ausschuss nach sechs Monaten. Untersucht wurde, ob es eine politische Verantwortung des Landes in diesem Bankenskandal gab. Die Grünen wollen, dass die Erkenntnisse dazu beitragen, derartige Skandale künftig zu verhindern.

Das Match im Ausschuss lautet hauptsächlich „SPÖ gegen ÖVP“. Beide bleiben auch im Finale bei ihren Standpunkten: Kriminalfall und Kontrollversagen der Bundesbehörden – so die SPÖ, Aufsichtsversagen des Landes – so die ÖVP – mehr dazu in U-Ausschuss: SPÖ und ÖVP bekräftigen Standpunkte.

U-Ausschuss: SPÖ und ÖVP bekräftigen Standpunkte

Vor dem Finale des Commerzialbank-U-Ausschusses ab Mittwoch geht der politische Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP weiter. Beide bekräftigten ihre jeweiligen Standpunkte. Die ÖVP sieht das Land in Verantwortung für den Bankskandal, die SPÖ Bundesbehörden.

Petrik: Ausschuss zeigt, da muss sich etwas ändern

„Wir haben sechs Monate Menschen befragt und niemand, nicht einmal der langjährige Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, konnte uns sagen, warum das Land 1994 die Revision für die Muttergenossenschaft der Commerzialbank übernommen hat und damit das ganze Modell erst ermöglicht hat. Das zeigt, dass da schnell, aufgrund irgendwelcher persönlichen Bekanntschaften, ganz wesentliche Entscheidungen getroffen werden, die aber ganz fürchterliche Folgen haben können“, so Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im Interview mit Elisabeth Pauer-Gerbavsits in „Burgenland heute“. Es sei jahrelang weggeschaut worden, die Aufsicht nicht wahrgenommen worden. Das habe der Untersuchungsausschuss ganz klar gezeigt: „Wann, wenn nicht jetzt werden wir aufgerüttelt und sagen, da muss sich etwas ändern.“

„Landtag kann nur Belange der Landesbehörde prüfen“

Auch die Justiz ermittelt in der Causa Commerzialbank, es gibt auch zahlreiche Klagen gegen die Republik – mehr dazu in Commerzialbank: Schon 15 Klagen gegen Republik. Die Ermittlungen der Justiz hätten nicht gereicht, der Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen: „Wir haben hier zwei Ebenen. Das eine ist die strafrechtliche Ebene, auch die Ebene der Aufsichtsbehörden im Bund. Und das andere ist die Aufsichtspflicht des Landes. Und wir haben die Prüfkompetenz im Landtag genau die Aufsichtspflicht des Landes zu prüfen, das haben wir getan. Leider wurden uns dafür aber auch nicht alle Akten geliefert. Wir haben aus den Landesregierungsbüros keine Akten bekommen. Wir durften nicht Einschau halten etwa in die Mails von Alt-Landesrat Illedits (SPÖ). Da ist einiges, was wir hätten genauer anschauen wollen.“

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik zum U-Ausschuss

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, zieht im Interview nach sechs Monaten U-Ausschuss Schlüsse.

Der Skandal hätte durchaus schon 2015 auffliegen können. Schon damals gab es sehr konkrete Hinweise auf die Vorfälle in der Bank – die Staatsanwaltschaft stellte damals aber die Ermittlungen ein.
Vom U-Ausschuss wurden dann auch Ermittlungsakten vom Justizministerium angefordert – doch auch die wurden nie geliefert. Petrik hätten auf Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) nicht einwirken können, hier die Akten zu liefern, denn es sei in der Verfassung klar geregelt: „Bei Belangen der Bundesbehörde liegt die Prüfkompetenz beim Bund und im Nationalrat. Warum da die SPÖ nichts weiter gemacht hat, müssen Sie die SPÖ fragen. Belange der Landesbehörde können vom Landtag überprüft werden. Das heißt, hier ist die Verfassung ganz klar und sagt, was möglich ist und was nicht. Da kann auch eine Justizministerin sich nicht einfach über die Verfassung stellen, auch wenn uns natürlich alle interessieren würde, was dort drinnen seht.“

Ausschuss im Finale

Am Mittwoch ist der designierte ÖVP-Obmann Christian Sagartz aus Pöttsching Auskunftsperson im Ausschuss. Auch die ÖVP-Bürgermeister von Zemendorf-Stöttera, Josef Haider, Krensdorf, Karl Iszmenyi, sowie der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg, Josef Resch, werden am Mittwoch befragt.

Am Donnerstag kommen drei ehemalige Commerzialbank-Aufsichtsräte. Außerdem befragt der Ausschuss zum zweiten Mal den Gutachter Herbert Motter, der vor ein paar Monaten eine Verantwortung des Landes in der Causa verneinte. Er soll beispielsweise ein Gegengutachten – beauftragt von der ÖVP – kommentieren und erklären, wann und wie die Schieflage der Bank hätte auffallen und wie die Reaktionen hätten aussehen müssen.