Die SPÖ sieht sich durch die drei Amtshaftungsklagen gegen die Republik in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Versagen der Bundesbehörden beim Commerzialbank-Skandal vorliegt und nicht ein Kontrollversagen des Landes, das die Aufsicht über die Eigentümergenossenschaft der Bank innehatte. Es handle sich um einen Kriminalfall einer Privatbank, lautet die Meinung der SPÖ.
Nach Ende des Untersuchungsausschusses am Donnerstag will die SPÖ-Fraktion die Ausschuss-Protokolle durchforsten und bei Verdacht auf Falschaussagen Anzeige erstatten. SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst vermutet, dass Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber im Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe. Die Nationalbank weist das zurück und überlegt rechtliche Schritte – mehr dazu in U-Ausschuss: SPÖ erwägt Anzeigen wegen Falschaussagen.
ÖVP rechnet mit Vergleichen
Die ÖVP bleibt bei ihrem Standpunkt, dass das Land bei der Revision der Eigentümergenossenschaft der Bank weggeschaut habe. 13.500 Geschädigte stünden nun vor einem Scherbenhaufen, sagt ÖVP-Fraktionssprecher Markus Ulram. Die ÖVP rechnet damit, dass das Land mit Geschädigten Vergleiche aushandeln will. Ihm sei ein Schreiben zugespielt worden, das einen Verjährungs- und Klagsverzicht für einen Geschädigten beinhaltet – unterschrieben von der Anwaltskanzlei des Landes, so Ulram. Für die ÖVP ein Eingestehen der Verantwortung des Landes.
Anwalt des Landes: Üblicher Vorgang
Der Anwalt des Landes, Johannes Zink, sagte auf Nachfrage gegenüber dem ORF Burgenland inhaltlich sei damit überhaupt nichts gesagt. Es gebe eine einzige Anwaltskanzlei in Österreich, die der Meinung sei, dass das Land und nicht die Republik zu klagen ist. Diese habe zwei Klagen eingebracht, die übrigen Mandanten haben diesen Verjährungsverzicht des Landes bekommen. Das sei normal. Und wenn das Land die zwei Fälle gewinne, gebe es ein Präjudiz – also eine Entscheidungsgrundlage für ähnliche Fälle – dann werde man sehen, ob die anderen Klagen gegen das Land überhaupt noch eingebracht werden, so Zink.
Ausschuss im Finale
Am Mittwoch ist der designierte ÖVP-Obmann Christian Sagartz aus Pöttsching Auskunftsperson im Ausschuss. Auch die ÖVP-Bürgermeister von Zemendorf-Stöttera, Josef Haider, Krensdorf, Karl Iszmenyi, sowie der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg, Josef Resch, werden am Mittwoch befragt.
Am Donnerstag kommen drei ehemalige Commerzialbank-Aufsichtsräte. Außerdem befragt der Ausschuss zum zweiten Mal den Gutachter Herbert Motter, der vor ein paar Monaten eine Verantwortung des Landes in der Causa verneinte. Er soll beispielsweise ein Gegengutachten – beauftragt von der ÖVP – kommentieren und erklären, wann und wie die Schieflage der Bank hätte auffallen und wie die Reaktionen hätten aussehen müssen.