Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik
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Politik

Grüne fordern bessere Kontrolle bei Wohnbauförderung

Der Landesrechnungshof ortet in einem aktuellen Bericht über die Förderung und Aufsicht gemeinnütziger Bauträger Handlungsbedarf bei der Aufsicht durch das Land. Die Grünen forderten am Montag als Reaktion darauf eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei Vergabe und Verwaltung von Fördergeldern.

Die Grünen verlangten auch, dass etwa die Politiker im Wohnbauförderungsbeirat durch Experten ersetzt werden sollten. „Im Wohnbauförderungsbeirat sitzt der Chef der größten Wohnbaugenossenschaft und hat so die Möglichkeit, sich selbst Fördergelder zuzuschanzen. Auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind als Fördernehmer befangen. Derzeit sitzen im Beirat praktisch nur SPÖ-Mitglieder, die Opposition und unabhängige Experten haben keine Stimme“, kritisierte der grüne Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.

Trennung von Politik und Wirtschaft

Es brauche eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft in den Gremien der Wohnbauförderung, Transparenz in der Preisgestaltung und Kontrollstrukturen auf inhaltlicher Kompetenz, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.