Der Bund habe die alleinige Steuerhoheit und müsse die Gemeinden mit „frischem Geld“ unterstützen, fordert GVV-Präsident Erich Trummer. Die vom Bund geschürten Gemeindepakete I und II reichen bei weitem nicht aus, die Einnahmeausfälle bedingt durch die Coronapandemie abzufedern, sagt Trummer. „80 Prozent dieser österreichweiten Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro sind nichts anderes als ein Bundeskredit. Das sind Vorweganteile für die nächsten Jahre, die dann der Bund wieder bei den Ertragsanteilen einbehält. Das heißt, wir haben dort wieder wenig frisches Geld“, kritisiert Trummer.
Es brauche Strukturveränderungen und Reformprozesse, meint Trummer. Deshalb werde nun zwischen Land und Kommunen ein Gemeindesicherungspaket ausverhandelt. Dieses sieht neue Finanzierungsmodelle für Gratiskindergarten und den Masterplan Pflege vor sowie den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für die Gemeindeangestellten, erklärt Trummer.
„Das tragen wir mit“
„Das heißt, die Liquidität für die Finanzierung ist da. Das kostet im Durchschnitt 10,5 Prozent für die Gemeinden. Das kann man sich leisten. Das tragen wir mit. Strukturell müssen wir das absichern“, so Trummer. Trummer, der auch Bürgermeister in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) ist, möchte ab nächstem Monat in seiner Gemeinde den 1.700 Euro-Netto-Monatslohn umsetzten. Wann und ob andere Gemeinden nachziehen, liege in ihrer Entscheidungskraft, so Trummer.