Die CoV-Virus-Krise habe das Thema Gesundheit und Pflege noch wichtiger gemacht, während andere Themen wie Umwelt eher verschwunden seien, analysierte Filzmaier. Ein Hauptthema der SPÖ Burgenland, der 1.700-Euro-netto-Mindestlohn, könnte durch das Coronavirus kontroversieller werden, meinte der Politologe. Denn natürlich sei jeder für ein anständiges Verdienst, doch der Mindestlohn gelte ja nur für Bedienstete im Land oder im Landesbereich und da könnte dann doch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen.
„Burgenland heute“-Interview mit Peter Filzmaier
Moderator Martin Ganster sprach mit dem Politologen über ein Jahr SPÖ-Alleinregierung im Burgenland
Die wachsende Zahl an Landesbeteiligungen im Burgenland sieht Filzmaier weniger als eine Ideologiefrage, sondern auch dafür sei mehr die Coronavirus-Krise verantwortlich. Landesbeteiligungen seien auch im Burgenland in den vergangenen Jahren immer kritischer gesehen worden: „Nur jetzt soll der Staat die ordnende Rolle übernehmen“, sagte Filzmaier. Deswegen sei das weniger umstritten als es vielleicht sonst gewesen wäre.
Commerzialbank: SPÖ von Verteidiger- in Angreifer-Rolle
In der Causa Commerzialbank sei es der SPÖ-Landesregierung gut gelungen, aus einer Verteidiger-Rolle in die Angreifer-Rolle zu kommen – zum Beispiel durch Angriffe auf die Finanzmarktaufsicht und Klagen, sagte Filzmaier – mehr dazu in U-Ausschuss: Doskozil will klagen.
Er könne das rechtlich nicht beurteilen, politisch müsse man aber nur ein Gedankenexperiment machen, so der Politologe: „Was würde die SPÖ bei einem ÖVP-Landeshauptmann oder FPÖ-Alleinregierung sagen, wenn ein Landesrat – und so war es bei der SPÖ – wegen Geschenkannahme politisch zurücktreten musste und wenn auch eine Geschenkannahme dem Alt-Landeshauptmann von der SPÖ vorgeworfen wird?“, fragte Filzmaier – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten und U-Ausschuss: Pucher spricht über Goldgeschenke. Auch wenn sich der Altlandeshauptmann nicht persönlich bereichert und das für soziale Zwecke weitergegeben habe, hätte man ja auch sagen können: „Bitte gar keine Geschenke.“
Zuwanderungsstopp als strategische Forderung
Die Forderung der SPÖ Burgenland nach einem Zuwanderungsstopp bezeichnete Filzmaier als „Strategie-Lehrbuch, Kapitel eins“. Die FPÖ habe rund ein Drittel ihrer Stimmen bei der Landtagswahl 2020 verloren. Anders als in anderen Bundesländern – wo diese Stimmen großteils zur ÖVP gegangen seien – seien sie im Burgenland zur SPÖ gegangen. Diese Stimmen halte man natürlich mit einer strikten Zuwanderungspolitik – mehr dazu in SPÖ fordert Zuwanderungsstopp.
Filzmaier: Doskozil wegen OP politisch nicht geschwächt
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht Filzmaier wegen dessen gesundheitlicher Probleme und Operationen nicht geschwächt, das zeigten auch die Umfragedaten: „Wir sollten uns auch verabschieden von dem Bild, dass ein Politiker keine Schwäche zeigen darf, keine Krankheit haben darf oder auch nicht mehrere Operationen.“ Wie in jedem anderen Beruf stehe es auch dem Landeshauptmann zu, sich die Zeit für die Operationen und die Erholung zu nehmen, so Filzmaier – mehr dazu in Doskozil will nach OP bald zurück ins Büro.