Der vorliegende Prüfungsbericht zeige klar auf, dass die Förderungen treffsicherer gestaltet werden müssten, sagte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits. Neben einer besseren Auflistung gebe es einen Handlungsbedarf bei der Aufsicht des Landes, sagte Mihalits. Er empfahl einen Baukostendeckel in Verbindung mit einer wirksamen Kontrolle. „Diese Kombination könnte Steuerungsdefizite beim Einsatz der Förderdarlehen beseitigen und den Mietern Kostenvorteile bringen. So könnte etwa leistbares Wohnen auch für die Mieter günstiger werden“, sagte Mihalits gegenüber dem ORF Burgenland.
Handlungsbedarf bei Aufsicht
Handlungsbedarf sah Mihalits außerdem bei der Aufsicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen. In der Vergangenheit hätten hier offenbar zu knapp bemessene Personalressourcen zu einer großen Abhängigkeit vom Revisionsverband geführt, so Mihalits. Dadurch habe das Land etwa bestimmte Fördervoraussetzungen der Bauvereinigungen selbst nicht wirksam prüfen können. Davon seien etwa die Eigentumsübertragungen oder die Mietzinsbildung betroffen gewesen. Diese Defizite hätten aber auch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, etwa beim Bau von Sportplätzen oder Kindergärten, betroffen. Insgesamt müsse man aber auch sagen, dass das Land hier ein Problembewusstsein entwickelt habe, sagte Mihalits.
Wegen angeblicher Verfahrensmängel bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö durch das Land, brachten ÖVP und FPÖ im Vorjahr eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein – mehr dazu in Gesfö & Co.: ÖVP und FPÖ bringen Sachverhaltsdarstellung ein. Wegen mangelndem Anfangsverdachts seien aber keine Ermittlungen eingeleitet worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Gegen diese Wohnbaugesellschaften werde aber wegen Betrugsverdachts weiterhin ermittelt, so die Staatsanwaltschaft.
SPÖ sieht sich im „Reformweg“ bestätigt
Die SPÖ sieht durch den veröffentlichten Bericht den „Reformweg“ der burgenländischen Wohnbauförderung bestätigt. So habe sich etwa gezeigt, dass die Entscheidung, künftig verstärkt Sanierungen zu fördern, zukunftsweisend gewesen sei, erklärte der Landtagsabgeordnete Christian Dax in einer Aussendung. Ein Großteil der vom BLRH beanstandeten Punkte sei bereits abgearbeitet oder befinde sich derzeit in Umsetzung.
Mit 2021 seien beispielsweise neue Regelungen für die Bewertung und Reihung von Projekten im Wohnbauförderungsbeirat geschaffen worden, so Dax weiter.
ÖVP zieht Paralellen zur Causa Commerzialbank
Kritik kommt hingegen von der ÖVP, denn „wieder einmal“ würden Mängel bei den Aufsichtspflichten des Landes festgestellt, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und verwies auf den „Wohnbau-Skandal“ Gesfö/Riedenhof und die Commerzialbank. „Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Alleinregierung bei ihren Aufsichtspflichten fahrlässig handelt und damit die Finanzgebarung des Landes gefährdet“, so Fazekas in einer Stellungnahme.
Grüne: Bericht zeigt Aufsichtsmängel des Landes
Der RH-Bericht zur Wohnbauförderung zeige neuerlich die Aufsichtsmängel des Landes, sagten auch die Grünen. Das Land stecke sehr viel Steuergeld in die Wohnbaugenossenschaften und hier wiederum vor allem in die OSG. Es könne aber nicht belegt werden, dass die Mieterinnen und Mieter etwas davon hätten, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
Scharfe Kritik der FPÖ
Auch die FPÖ spricht von klaren Mängeln und Versäumnissen des Landes in Sachen Aufsicht. Anstatt die Regierungsbüros mit Personal „aufzublähen“, hätte man lieber die Personalressourcen im Land aufstocken sollen, um wirksam prüfen zu können, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. „Die Steuerzahler werden dank SPÖ-Alleinregierung wieder einmal um Millionen gebracht“, so Petschnig.