Robert Hergovich
ORF/Andreas Berger
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Politik

SPÖ kündigt Investitionspaket an

Die Bundesregierung müsse die Kurzarbeit verlängern und das Arbeitslosengeld auf eine 80-prozentige Ersatzrate erhöhen, forderte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag. Außerdem stellte er ein Investitionspaket des Landes in Aussicht.

Dieses Paket solle mehrere Millionen schwer sein und dafür sorgen, dass „Menschen in Beschäftigung bleiben und in Beschäftigung kommen“, so Hergovich. Nähere Details dazu nannte er noch nicht. Er sparte am Dienstag nicht mit Eigenlob für die Maßnahmen der SPÖ-Alleinregierung: Die Zahl der Beschäftigten sei gestiegen. Bei der Arbeitslosigkeit gebe es zwar ein Plus von 18 Prozent, der Österreichdurchschnitt liegt hier aber mit einem Zuwachs von 32 Prozent weit höher – mehr dazu auch in Arbeitslosigkeit erneut gestiegen.

Hergovich: Einzigartig mit Plus bei Arbeitsplätzen

Das Burgenland habe gemeinsam mit Niederösterreich den geringsten Anstieg, was die Arbeitslosigkeit betreffe, so Hergovich. Man habe sogar einen leichten Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das sei eine einzigartige Position des Burgenlandes. Kein anderes Bundesland habe einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Möglich geworden sei das etwa durch die Beteiligung an Unternehmen, Wirtschaftsförderungen oder das Burgenland-Bonusticket im Tourismus.

Hergovich fordert nun vom Bund eine Verlängerung der Coronavirus-Kurzarbeit. Das Modell läuft Ende März aus, es solle bis zum Ende des Jahres verlängert werden, so der SPÖ-Klubobmann. Wenn das nicht passiere, dann verdoppele sich die Arbeitslosigkeit österreichweit auf einen Schlag. „Dann sprechen wir nicht von 535.000 Menschen die Arbeit suchen, sondern dann sprechen wir von mindestens einer Million Menschen, die beschäftigungslos sind“, so Hergovich.

Für Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent

Die SPÖ im Bund fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Hergovich verlangte am Dienstag sogar eine 80-prozentige Ersatzrate für Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten sind. Das sei wegen der Kaufkraft wirtschaftspolitisch sinnvoll.