Ewald Schnecker und Roland Fürst
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Politik

SPÖ fordert Zuwanderungsstopp

Die SPÖ Burgenland fordert angesichts der Coronavirus-Krise einen Zuwanderungsstopp. Die illegale Migration sei im Burgenland in den vergangenen Jahren – aber vor allem in den vergangenen Wochen – gestiegen.

Man müsse sich darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Das Recht auf Asyl sei zwar unverhandelbar, aber ein Zuwanderungsstopp sei aufgrund der CoV-Krise notwendig. Es gelte das, was die Bundes-SPÖ gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ausgearbeitet habe: „Integration vor Zuwanderung“. Das sei ein wesentlicher Schritt. Man werde in Zukunft viel investieren müssen, um die Auswirkungen der Krise gut zu bewältigen.

Schnecker: Geschlossene Balkan-Route ist Märchen

Von 1.000 Aufgriffen illegaler Migranten im Jahr 2018 sei die Zahl im Vorjahr auf mehr als 3.000 gestiegen. Heuer im Jänner seien 450 Aufgriffe zu verzeichnen gewesen, so SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker: „Die Geschichte des Herrn Bundeskanzlers von der geschlossenen Balkan-Route stellt sich damit einmal mehr als Märchen heraus.“

Fünf Forderungen

Die SPÖ sieht das ÖVP-geführte Innenministerium gefordert und stellt fünf Forderungen auf. Zunächst brauche es einen besseren Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen menschenrechtskonforme Asylverfahren gewährleistet seien. Bei negativen Bescheiden sollen Rückführungen stattfinden. Bei positiven Bescheiden brauche es eine „faire Aufteilung“ auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine faire Kostenaufteilung. Und schließlich soll ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren aufgebaut werden. Schnecker tritt überdies für weitere Polizistenausbildungskurse im Burgenland ein, um langfristige Personalplanung zu gewährleisten.

Grüne sehen Tiefpunkt

Die burgenländische SPÖ verabschiede sich weiter von der Menschlichkeit und erreiche mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Grenzen für Flüchtlinge erneut einen Tiefpunkt, kritisierten die Grünen. Es sei erstaunlich, wie sehr die SPÖ Burgenland mit der Kurz-ÖVP auf einer Linie sei, wenn es um Asylpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen geht. Die Gesundheit gegen die Menschlichkeit auszuspielen, sei unredlich, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.

FPÖ: Zuwanderungsstopp ein Dauerthema

Zuwanderungsstopp sei kein Pandemie-, sondern ein Dauerthema, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries dazu. Das Thema Zuwanderung, Asyl und Asylmissbrauch dürfe weder mit einer Epidemie noch mit Pflegemangel, einer Mangelberufsliste oder einem sonstigen Thema gekoppelt werden. Illegale Zuwanderung müsse bekämpft und gestoppt werden. Was die SPÖ „angeblich ausgearbeitet“ habe, sei eine Kopie des langjährigen FPÖ-Standpunktes.