Im Burgenland wurde das kleine Glücksspiel, also das Automatenspiel, durch eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes – in Kraft seit 2012 – legalisiert. Erste Auskunftsperson im Ausschuss in diesem Zusammenhang war am Mittwochvormittag der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Franz Wohlfahrt. Thema seiner Befragung waren die Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland und die Sponsoring-Tätigkeiten der Novomatic-Tochter Admiral mit dem ASV Draßburg.
Wohlfahrt lieferte wenig Aufschlussreiches
Damals arbeitete Wohlfahrt noch für den Konzern, heute sagte er: „Ich habe an den Gesetzwerdungsprozess keine Wahrnehmung und Erinnerung.“ Und dabei blieb er auch im Wesentlichen. Was das Sponsoring des ASV Draßburg durch die Novomatic-Tochter Admiral betrifft, sagte Wohlfahrt: „Ich war für Fußballsponsoring nicht zuständig, daher kann ich dazu keine Informationen erteilen.“
Admiral, Illedits und der ASV Draßburg
An Kontakte zu burgenländischen Politikerinnen oder Politikern im Bezug auf die Legalisierung des kleinen Glücksspiels könne sich Wohlfahrt nicht erinnern – auch nicht an Kontakte mit Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ). Illedits verhandelte das Gesetz als damaliger Klubobmann für die SPÖ. Er ist auch Präsident des ASV Draßburg. Der Fußballverein wird von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert. Illedits wies Zusammenhänge zurück.
Resetar: Intention sei ein transparentes Gesetz gewesen
Resort-zuständig für das Veranstaltungsgesetz war Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP). Bei ihrer Befragung ging es um die Novelle des Veranstaltungsgesetzes 2012, als im Burgenland das kleine Glücksspiel legalisiert wurde. Der Ausschuss versuchte zu klären, ob es im Zusammenhang mit der Vergabe von Automatenlizenzen Interventionen gegeben hatte. Resetar selbst meinte im Zusammenhang mit Interventionen, es habe keine Andeutung gegeben, dass jemand Interesse gehabt habe. Ihre Intention sei ein transparentes Gesetz gewesen, und das sei gemeinsam mit der SPÖ gelungen.
Sekretärin: Er war ein Ehrenmann
Ebenfalls am Mittwoch im U-Ausschuss an der Reihe war die ehemalige Sekretärin von Bankchef Martin Pucher. Sie habe bis zum Schluss den Eindruck gehabt, dass es der Bank gut gehe. „Er war ein Ehrenmann mit Handschlag-Qualität“, so beschrieb die Sekretärin ihren ehemaligen Chef. Das habe sie bis zur Bankschließung gedacht. Die Frau war zuletzt Leiterin des Vorstandsekretariats. Von einer Schieflage der Bank habe sie nie etwas mitbekommen, auch nicht von Geschenken Puchers an prominente Personen. Von der Selbstanzeige Puchers und der zweiten Bankchefin, Franziska Klikovits, habe sie am 14. Juli von einer Tochter Martin Puchers erfahren.
Klikovits sei vor Prüfungen immer sehr nervös gewesen, sagte die Sekretärin. Ein- oder zweimal habe sie für sie zur Bank Austria gehen müssen, um dort Bargeld auf ein Konto einzuzahlen. Sie schätze, dass es dabei um Summen zwischen 100.000 und 200.000 Euro gegangen sei. Den Grund für die Einzahlungen wisse sie nicht.
Klikovits habe ihr am 15. Juli jedenfalls erzählt, dass sie am Tag der Schließung noch bis 21.30 Uhr alleine in der Bank gewesen sei. „Mein Gedanke war damals nur, wieso lässt man einen Vorstand, der schon Selbstanzeige gemacht hat, noch in der Bank. Das hat mich geärgert“, sagte die Sekretärin. Ob Klikovits in dieser Zeit Beweismittel vernichtet habe, könne sie nicht beurteilen.
Steuerberater konnte Malversationen nicht erklären
Als letzte Auskunftsperson wurde Mittwochabend der Steuerberater des Instituts befragt worden. Dieser betonte, dass er zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über Malversationen bei der Bank gehabt habe. Er selbst sei „massiv“ durch die Pleite geschädigt worden. Unerklärlich schien ihm, dass Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht oder Nationalbank nichts auffiel.
Der Befragte war zunächst ab Ende 1994 direkt in der Bank tätig und später als selbstständiger Steuerberater unter anderem für diese. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Schwierigkeiten der Commerzialbank“, so der Zeuge. In den Medien sei verbreitet worden, er habe aufgrund von Insiderinfos Behebungen von seinem Sparbuch durchgeführt. Der Steuerberater bestätigte, am 6. Juli von seinem Sparbuch bei der Commerzialbank 170.000 Euro angehoben zu haben. Mit dem Geld sollte ein Teil einer Immobilie in Wien bezahlt werden. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch keine Informationen über die bevorstehende Schließung gehabt. Er sei selbst „massiv“ von der Pleite geschädigt. Hätte er davon gewusst, hätte er den gesamten Wohnungskaufpreis abgehoben und bei einem Treuhänder hinterlegt, gab er zu bedenken und wehrte sich gegen Medienberichte. Wie viele andere fühle er sich „betrügerisch hinters Licht geführt und geschädigt“. „Es erscheint mir überhaupt unerklärlich, dass das niemand bemerkt hat, ob die Wirtschaftsprüfer, die FMA oder die OeNB. Es erscheint mir komisch, dass das niemand bemerkt hat.“
Die Auskunftsperson war unter anderem auch Steuerberater des SVM. Das Budget des Fußballklubs bezifferte er mit neun bis zehn Millionen Euro im Jahr, Sponsorbeträge machten dabei 60 Prozent aus. Hauptsponsoren seien die Firmen Stangl, Zimmermann, die Commerzialbank und in geringerem Ausmaß die Firma Bogner gewesen.
Ermittlungen gegen Petrik eingestellt
Abseits des Ausschusses hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt – laut Kurier – nun Ermittlungen gegen die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik eingestellt – mehr dazu in U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Petrik eingestellt.