Commerzialbank

U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Petrik eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen gegen die Grünen-Chefin Regina Petrik eingestellt. Petrik hatte Anfang Dezember 2020 unerlaubt vertrauliche Akten aus dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss fotografiert. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem „Kurier“ am Mittwoch, dass es keinen begründeten Anfangsverdacht gebe.

Die Landtagsdirektion hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, da Petrik bei der Akteneinsicht Fotos von vertraulichen Akten gemacht hat. Die Grünen-Chefin erklärte, dass ihr klar gewesen sei, dass keine Bilder zur Verbreitung gemacht werden dürfen. Die Bilder habe sie nach Durchsicht ihrer Notizen gelöscht.

Petrik: Einschüchterungsversuch ist gescheitert

Für die Grünen komme die Einstellung der Ermittlungen mangels Anfangsverdachtes nicht überraschend. „Mich hat diese Sache nicht wirklich belastet, weil ich wusste, dass es keinen Verstoß gegen irgendeinen Paragraphen gab. Dass die SPÖ meiner Person gegenüber sehr kritisch ist, erlebe ich in den letzten Monaten zunehmend. Der Einschüchterungsversuch ist jedenfalls gescheitert, das ist nun auch juristisch geklärt“, so Petrik.