Petrik war bei der Wahl 2020 Spitzenkandidatin, die Partei blieb bei zwei Mandaten. Im November wurde Petrik neuerlich als Landessprecherin bestätigt. Im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss, der eine Mitverantwortung des Landes am Bankskandal prüft, sehen die Grünen bereits Versäumnisse des Landes, warten aber mit einem abschließendem Urteil ab. In Hinblick auf die rote Alleinregierung lautet die Meinung der Grünen, dass „sachliche Zusammenarbeit“ vereinbart war, auf die die SPÖ nun teilweise vergesse.
Mehr von SPÖ erwartet
„Wir habe tatsächlich mehr erwartet, weil es war ja direkt nach der Wahl mehr ausgemacht“, sagte Petrik im „Burgenland-Heute“-Interview mit Hannes Auer. Es habe vereinbarte rot-grüne Projekte gegeben. Den Stopp der Verlängerung der A3 habe man noch mit der SPÖ gemeinsam durchgezogen und dann habe es immer Zurückweisung seitens der SPÖ gegeben. „Und wir nehmen wahr eine Entwicklung, dass immer mehr Macht direkt in die Hände vom Landeshauptmann kommen soll. Wir lassen nicht locker“, so Petrik.
Regina Petrik (Grüne) im Gespräch
Die Grünen sind durch ihre Beteiligung an der Bundesregierung in Asylfragen in eine Zwickmühle geraten. Regina Petrik, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen Burgenland, erläutert die Position ihrer Partei.
Kampf um neues Asyl- und Bleiberecht
Zum aktuellen Thema Abschiebungen meinte Petrik, dass die Grünen in der Bundesregierung im Grunde genommen genau das machen, was sie in der Opposition beim Thema Asyl- und Bleiberecht auch gemacht haben. "Wir kämpfen darum, dass Gesetze verändert werden, wir kämpfen darum, dass das Bleiberecht auch menschlich angewandt wird. Die ÖVP ist da sozusagen ein harter Partner, aber wir werden nicht locker lassen. Die Gesetze auf deren Grundlage jetzt entschieden werde, seien von früheren Regierungen beschlossen worden. „Wir haben jetzt einmal verhindern können, dass es noch verschärft wird, aber wir werden weitere Initiativen setzen. Wir werden auch im Land weitere Initiativen setzen und uns für eine Reform des humanitären Bleiberechts einsetzen“, so Petrik.
U-Ausschuss: Wenig Erkenntnisse
Dass der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss nicht viele Erkenntnisse gebracht habe, liege daran, dass die SPÖ sehr genau darauf achte, dass „wir möglichst nicht auf die Verantwortung im Land schauen“. Sie fürchte, dass das, was zutage komme, zu wenig ernst genommen werde, so Petrik.