Politik

Eisenkopf zieht Bilanz über 2020

Vor einem Jahr wurde Astrid Eisenkopf (SPÖ) zur ersten Landeshauptmann-Stellvertreterin des Burgenlandes. Wegen der CoV-Pandemie war das vergangene Jahr vor allem für die Gemeinden eine Herausforderung, bilanzierte Eisenkopf am Montag.

Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Ertragsanteile für die Gemeinden eingebrochen. Das Land sei hier aber helfend eingesprungen, so Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf. Es gab etwa Kreditstundungen und Kassenkredite wurden erhöht. „Wenn man all diese Maßnahmen mit einem Gegenwert versieht, kommt man in etwa auf 110 Millionen Euro – die dieses Maßnahmenpaket, vor allem an Liquiditätssteigerung, für die Gemeinden gebracht hat“, so Eisenkopf.

Gemeindeservice-Referat soll kommen

Einige burgenländische Gemeinden haben dennoch finanzielle Schwierigkeiten – mit diesen sei die Gemeindeaufsicht in direktem Kontakt. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Unterstützung für Gemeinden, die durch die Commerzialbank-Pleite ins Trudeln geraten sind, wird weiter geprüft, so Eisenkopf. Man müsse bewerten, zu welchem Prozentsatz die Forderungen übernommen werden können. Für heuer kündigte Eisenkopf ein eigenes Gemeindeservice-Referat an.

Astrid Eisenkopf
ORF
Astrid Eisenkopf bei der Pressekonferenz

Land übernimmt Bio-Beratung von LWK

Die Biowende wird im heurigen Jahr weiter vorangetrieben – dazu wird eine eigene Biovermarktungsgesellschaft errichtet. Ab Mitte des Jahres übernimmt das Land die Bio-Beratung von der Landwirtschaftskammer, so Eisenkopf – das bedeutet ein Minus von 200.000 Euro für die Landwirtschaftskammer. „Da geht es gar nicht darum, die Landwirtschaftskammer in irgendeiner Art und Weise auszuhöhlen. Aber wenn wir diesen Schwerpunkt Bio, den wir uns ja bereits vor zwei Jahren gesetzt haben, auch entsprechend forcieren und weiterbringen wollen, dann ist es für mich nur verständlich, dass wir von Landesseite die Kompetenz in diesem Bereich ein wenig sichern.“

Regelmäßiger Kontakt mit LH Doskozil

2021 wird die Unterstützung für Alleinerzieherinnen fortgeführt. Insgesamt 65.000 Euro wurden im Vorjahr ausbezahlt, 217 Anträge wurden positiv bewertet. Mit Landeshauptmann Doskozil, der sich nach seiner vierten Kehlkopf-Operation erholt und den sie bereits zum zweiten Mal vertritt, sei sie in regelmäßigem Kontakt: „Wir tauschen uns alle paar Tage aus.“ Eisenkopf rechnet damit, dass Doskozil bald wieder ins Büro zurückkehrt.

Kritik von ÖVP

Die ÖVP kritisiert, dass das Burgenland das einzige Bundesland ohne eigenem Gemeindepaket sei. Während andere Bundesländer bereits die nächsten Förderpakete mit direkten Landesmitteln schnüren, gebe es im Burgenland weiterhin nur die Möglichkeit, dass die Gemeinden Schulden machen könnten, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram