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Politik

Hitzige Debatte über Impfstrategien

Im Landtag führen die Abgeordneten am Nachmittag eine teilweise hitzige Debatte über die Impfstrategien des Bundes und des Landes. SPÖ und FPÖ sahen die Probleme im Bund. Die Grünen stärkten der Bundesregierung den Rücken und die ÖVP kritisierte die Impfstrategie des Landes.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPÖ die ausreichende Versorgung des Burgenlandes mit Impfstoff. Die Bestellung des Impfstoffes sei von der Bundesregierung versemmelt worden, hieß es von der SPÖ. Der Pharmakonzern AstraZeneca kann die gewünschte Menge Coronavirus-Schutzimpfstoff nicht liefern.

Hergovich wirft Bund Säumigkeit bei Lieferungen vor

Tausende Burgenländerinnen und Burgenländer, die in Phase 1 geimpft werden hätten sollen, schauten deshalb durch die Finger, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das sei ein Riesenproblem, wenn zwei Drittel aller Menschen, die das wirklich jetzt benötigten – da gehe es um Leben und Tod – nicht geimpft werden könnten, weil der Bund säumig sei, die Impfdosen zu liefern. Er gebe zu, das sei kein Burgenland-Phänomen, es gehe allen Bundesländern so.

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Die Coronavirus-Schutzimpfung war ein zentrales Thema im Landtag

FPÖ stimmt SPÖ-Dringlichkeitsantrag zu

Die FPÖ stimmte dem Dringlichkeitsantrag der SPÖ zu. Denn der Antrag sei inhaltlich richtig und lege den Finger genau auf die Wunde, wo er auch hingelegt gehöre, so FPÖ-Parteichef und Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig, der ein „Totalversagen dieser Bundesregierung“ ortete.

Grüne sehen EU-weites Problem

Die Grünen verteidigten dagegen die Impfstrategie der Bundesregierung und sprachen von einem gesamteuropäischen Problem. Man habe ganz aktuell einen Streit zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern AstraZeneca und die SPÖ- Burgenland schreie „Böse Regierung, böse Regierung. Her mit dem Impfstoff“, kritisierte die Klubchefin der Grünen, Regina Petrik.

ÖVP kritisiert Impfstrategie des Landes

Die ÖVP ortete Probleme in der burgenländischen Landesregierung. Das Impf-Vormerksystem sei zu spät online gegangen und Gemeinden seien nicht ausreichend über die Vorhaben der Landesregierung informiert worden, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Anscheinend hätten SPÖ-geführte Gemeinden ein, zwei Tage vorher Informationen gehabt.

Diesen Vorwurf ließ Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) nicht gelten. Gemeindevertreterverband und Gemeindebund seien gleichzeitig informiert worden, hieß es. Der Landtag beschloss am Landtag einstimmig einen Antrag auf Initiative der Grünen: Demzufolge können Menschen mit Behinderung bereits in der ersten Phase gegen Coronavirus geimpft werden.

Astrid Eisenkopf in der Fragestunde
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Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf

Fragestunde mit Eisenkopf

Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) stellte sich am Vormittag den Fragen der Landtagsabgeordneten. Dabei war auch das neue Jagdgesetz und die Abschaffung der Gatterjagd ein Thema – mehr dazu in Gatterjagdverbot kommt nun doch. Die Grünen hätten von der Pressekonferenz der SPÖ, in der das Verbot am Donnerstag angekündigt wurde, nichts gewusst, sagte Klubchefin Regina Petrik und fragte, was nun passieren würde. Laut Astrid Eisenkopf soll die Volksabstimmung im Juni durchgeführt werden, der Inhalt sei aufgrund des Antrages der SPÖ aber hinfällig.

ÖVP stellt Leistbarkeit des Mindestlohns in Frage

Weiteres Thema in der Fragestunde war die angespannte finanzielle Situation der burgenländischen Gemeinden. Vor Kurzem sei die Änderung des burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes in Kraft getreten, diese sehe unter anderem die Einführung eines neuen Besoldungssystems vor, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er fragte Eisenkopf, ob sie der Meinung sei, dass alle 171 Gemeinden den Wechsel durchführen könnten. Aus jetziger Sicht gehe man nicht davon aus, dass die Möglichkeit, den Gemeindebediensteten den 1.700-Euro-netto-Mindestlohn in Aussicht zu stellen, eine Gemeinde in so eine Schieflage bringe, dass sie zahlungsunfähig werde, antwortete Eisenkopf.

Rücklagen des Müllverbandes im Fokus

Die FPÖ thematisiert die Rückstellungen im burgenländischen Müllverband. Klubobmann Johann Tschürtz fragte Eisenkopf, ob sie für eine Auflösung dieser Rückstellungen zwecks Unterstützung der burgenländischen Gemeinden sei. Das sei rechtlich nicht möglich, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Wenn überhaupt, dann gehe eine solche Auflösung nur dann, wenn diese Rücklagen auch zweckgewidmet seien und dieser Zweck in Verbindung mit dem Müllentsorgung stehe.