Abgeordnete beim Budget-Landtag
ORF/Peter Keinrath
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Politik

Landtag diskutiert Impfstrategie

Das Coronavirus und die CoV-Schutzimpfung sind Themen der ersten Landtagssitzung des Jahres. Dazu werden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Schon vor der Sitzung gab es Kritik an der Impfstrategie der Bundes- und auch der Landesregierung.

33.000 Burgenländerinnen und Burgenländer sollten in Phase 1 gegen das Coronavirus geimpft werden – mehr dazu in Die wichtigsten Infos zur Impfung. Das sei aufgrund der Lieferschwierigkeiten der Impfstoff-Hersteller aber nicht möglich. Die SPÖ bringe deshalb am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein und nehme die Bundesregierung in die Pflicht, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Impfstoff gegen Coronavirus
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Die SPÖ kritisiert den Bund für Impfstoff-Lieferschwierigkeiten

Schnelles Impfen rette Leben, langsames Impfen bewirke das Gegenteil und daher sei die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich den notwendigen Impfstoff zu organisieren. Die Bundesregierung habe viel zu spät bestellt und darüber hinaus noch auf den falschen Impfstoff gewettet, kritisierte Hergovich.

Grüne sehen Verbesserungsbedarf bei Anmeldung

Die Grünen bringen ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CoV-Impfung ein. Menschen mit Behinderung seien im Anmeldesystem der Landesregierung vergessen worden, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. In dem System könne man die Kategorie „Mensch mit Behinderung“ nicht ankreuzen und es sei auch nicht vorgesehen, pflegende Angehörige und persönliche Assistenten in der Phase 1 zu impfen. Da müsse man nachbessern.

Vormerksystem für Impfung
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Auch am Impf-Vormerksystem des Landes gibt es Kritik

ÖVP kritisiert steuerliche Belastung

Nachbesserungsbedarf sehe die ÖVP bei der steuerlichen Belastung der burgenländischen Bevölkerung, sagt der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der selbst nicht im Landtag ist. Die neuen Steuern, wie die Bauland- oder Photovoltaik-Steuer seien ein Schwerpunkt in der Sitzung, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die ÖVP stehe nicht für Belastung, sondern für Entlastung und man stehe für den Blick nach vorne, dass es den Burgenländerinnen und Burgenländer in Zukunft auch besser gehe. Auch die Impfstrategie des Landes werde natürlich ein Thema sein.

FPÖ-Dringlichkeitsantrag zu Asylzentrum Klingenbach

Einen weiteren Dringlichkeitsantrag bringt die FPÖ ein. Die Freiheitlichen fordern die sofortige Schließung des Asylzentrums Klingenbach. Das Burgenland brauche kein Erstaufnahmezentrum, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Die Landtagssitzung beginnt mit einer Fragestunde an Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf.