33.000 Burgenländerinnen und Burgenländer sollten in Phase 1 gegen das Coronavirus geimpft werden – mehr dazu in Die wichtigsten Infos zur Impfung. Das sei aufgrund der Lieferschwierigkeiten der Impfstoff-Hersteller aber nicht möglich. Die SPÖ bringe deshalb am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein und nehme die Bundesregierung in die Pflicht, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Schnelles Impfen rette Leben, langsames Impfen bewirke das Gegenteil und daher sei die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich den notwendigen Impfstoff zu organisieren. Die Bundesregierung habe viel zu spät bestellt und darüber hinaus noch auf den falschen Impfstoff gewettet, kritisierte Hergovich.
Grüne sehen Verbesserungsbedarf bei Anmeldung
Die Grünen bringen ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CoV-Impfung ein. Menschen mit Behinderung seien im Anmeldesystem der Landesregierung vergessen worden, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. In dem System könne man die Kategorie „Mensch mit Behinderung“ nicht ankreuzen und es sei auch nicht vorgesehen, pflegende Angehörige und persönliche Assistenten in der Phase 1 zu impfen. Da müsse man nachbessern.
ÖVP kritisiert steuerliche Belastung
Nachbesserungsbedarf sehe die ÖVP bei der steuerlichen Belastung der burgenländischen Bevölkerung, sagt der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der selbst nicht im Landtag ist. Die neuen Steuern, wie die Bauland- oder Photovoltaik-Steuer seien ein Schwerpunkt in der Sitzung, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die ÖVP stehe nicht für Belastung, sondern für Entlastung und man stehe für den Blick nach vorne, dass es den Burgenländerinnen und Burgenländer in Zukunft auch besser gehe. Auch die Impfstrategie des Landes werde natürlich ein Thema sein.
FPÖ-Dringlichkeitsantrag zu Asylzentrum Klingenbach
Einen weiteren Dringlichkeitsantrag bringt die FPÖ ein. Die Freiheitlichen fordern die sofortige Schließung des Asylzentrums Klingenbach. Das Burgenland brauche kein Erstaufnahmezentrum, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Die Landtagssitzung beginnt mit einer Fragestunde an Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf.