Commerzialbank

Gutachten: Ex-Bankchef Pucher vernehmungsfähig

Der ehemalige Chef der Commerzialbank, Martin Pucher, ist laut einem Gutachten in der Lage, einer Ladung vor dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss Folge zu leisten. Pucher soll den Abgeordneten am 3. Februar zu den Vorgängen in der Bank Rede und Antwort stehen.

Für die Befragung sind gewisse Vorkehrungen zu treffen, deren Umsetzung die Vorsitzende bereits veranlasst habe. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Burgenlands Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), nach Abschluss der Sitzung am Donnerstagabend in einer Aussendung mit. Mit den Vorkehrungen „ist auch die Ladung von Herrn Pucher möglich, er wird am 3. Februar befragt werden. Der Fahrplan für die restlichen Sitzungen ist damit festgelegt“, so Dunst.

45-minütige Befragung im Beisein eines Arztes

Laut dem Gutachten kann Pucher maximal 45 Minuten befragt werden, und es muss ein Arzt anwesend sein. Puchers Anwalt, Norbert Wess, sei in enger Abstimmung mit Dunst. Es soll keinesfalls ein medizinisches Risiko eingegangen werden, heißt es. Der Gesundheitszustand von Pucher habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, so Wess. Pucher stehe aber nach wie vor zu seiner Verantwortung, will Rede und Antwort stehen. Wess geht davon aus, dass der Termin am 3. Februar hält.

Ladungsliste mit Auskunftspersonen bis 25. Februar

Die nächste Ladungsliste mit Auskunftspersonen bis 25. Februar wurde beschlossen. Insgesamt sind 28 Personen an den sieben Ausschusstagen geladen. Unter ihnen sind unter anderen ehemalige Politiker, Bürgermeister, wie die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ), Gottfried Haber, Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), eine Gruppenvorständin im Amt der burgenländischen Landesregierung und Aufsichtsräte der Commerzialbank. Der Banken-Sachverständige Herbert Motter werde ebenfalls eine neuerliche gutachterliche Stellungnahme abgeben. Er wurde von den Fraktionen gemeinsam auf die Liste gesetzt.

Weniger Einigkeit herrschte bei den anderen Auskunftspersonen. Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne haben unter anderem den ehemaligen dritten Landtagspräsidenten, Fußballakademie-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Manfred Moser (SPÖ), sowie die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ) geladen. Auf der Ladungsliste der SPÖ stehen der Bezirksparteiobmann der ÖVP-Mattersburg und geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der Mattersburger ÖVP-Altbürgermeister Josef Resch und Ex-ÖVP Klubobmann Rudolf Strommer. Ebenfalls befragt wird Ex-SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl – und zwar am 18. Februar.