Es handelt sich um die mittlerweile 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses. Befragt wird der ehemalige Commerzialbank-Vorstand Walter Hack, sowie Wilhelm Grafl, der ehemalige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bank und Obmann der Eigentümergenossenschaft. Die Sitzung beginnt am Nachmittag. Zwei Auskunftspersonen haben abgesagt, nämlich der ehemalige Aufsichtsratschef Josef Giefing sowie eine weitere Bankvorständin.
Der Untersuchungssausschuss befindet sich laut der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst bereits in der Zielgeraden. „Nach elf absolvierten Tagen haben wir bis zum 25.Februar noch zehn Sitzungstage, wo Zeugen eingeladen werden. Die Zeugenliste ist für Jänner bereits ausgeschickt, die Zeugen sind eingeladen. Der 25.Februar wird der letzte Tag der Zeugeneinvernahme sein“, so Dunst.
Weiterhin Streit um Schuldfrage
Die SPÖ bleibt grundsätzlich dabei, dass das Land nicht mitverantwortlich für den Skandal sei. „Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger hat dargelegt, dass dem Land kein Verschulden zu Grund gelegt ist. Daher ist klar, dass Andere zeigen müssen, das sie unschuldig sind. Ich meine hier konkret den Aufsichtsrat und die Bundesbehörden“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Die ÖVP hinterfragt die Rolle der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ). „Sie kann die Verstrickungen und Verbindungen mit ihrer Person, mit den ganzen Vorkommnissen und teilweise der Stadt nicht hinwegwischen. Sie hat auch nicht geklärt, wer ihre Geburtstagsfeier bezahlt hat bzw. ob sie ein Geschenk erhalten hat“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
ÖVP und Grüne wollen Niessl laden lassen
ÖVP und Grüne wollen den ehemaligen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) laden lassen, die FPÖ sieht dafür keine Notwendigkeit. Alexander Petschnig, Landesparteiobmann der Freiheitlichen, erwarte sich dafür „interessante Ausführungen von den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die sich bisher entschlagen haben und nicht in den Untersuchungsausschuss gekommen sind – und natürlich auch von dem einen oder anderen Gemeindevertreter aus dem Bezirk Mattersburg.“
Verfahrensrichter Pilgermair zum Commerzialbank-U-Ausschuss
Verfahrensrichter Walter Pilgermair zu den Themen der zwölften Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses.
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik hofft auf weitere Erkenntnisse aus den kommenden Befragungen: „Eine letzte Beurteilung können wir erst abgeben, wenn wirklich alle Personen befragt worden sind. Wir haben erst jetzt wieder Befragungen von Gründungsmitgliedern der Personalkreditgenossenschaft vor uns. Da könnte schon noch etwas Neues auftauchen“, so Petrik. Die Arbeit des Untersuchungsausschuss soll Anfang März enden.