Geteilte Meinungen zu Tourismusgesetz

Die Gemeinde Podersdorf (Bezirk Neusiedl am See) zählt zu den wichtigsten Tourismusdestinationen des Landes. Am neuen Tourismusgesetz – das im Dezember beschlossen wurde – wird dort kritisiert, dass man um einen Teil der Ortstaxe umfällt und man nicht in die Gesetzeserstellung eingebunden war. „Es ist zum Teil auch legitim zu sagen: ‚Okay, man bündelt die Mittel und setzt sie gemeinsam ein‘, aber natürlich möchte man dann als Ort – auch als größter Tourismusort im Burgenland – irgendwie auch mitentscheiden können, wie die Mittel eingesetzt werden“, so Rene Lentsch vom Tourismusverband Podersdorf.

Opposition spricht von Enteignung

Nach dem neuen Gesetz geht das Vermögen der Verbände an den neuen zentralen Verband über. Das sorgt in Neusiedl am See für Aufregung – der Verband ist hier zu einem Viertel an den Freizeitbetrieben beteiligt. Die Opposition befürchtet, dass dieses Vermögen nun an das Land geht, wenn es nicht gelingen sollte, das Eigentum an die Gemeinden zu übertragen. Man spricht von einer Enteignung. „Ich glaube, dass es sehr schwierig wird. Da gibt es sehr viele Thematiken, rechtliche Probleme, gesellschaftsrechtliche Probleme, steuerrechtliche Probleme. Ich hoffe, es gelingt. Ich hoffe inständig, dass uns das gelingt. Einfach wird es nicht“, sagte Thomas Halbritter, Vizebürgermeister in Neusiedl am See (ÖVP).

Tunkel: Gemeinden verlieren kein Geld

Im Burgenland-heute-Interview betonte der Geschäftsführer vom Burgenland Tourismus, Didi Tunkel, dass die Zusammenlegung der Tourismusverbände wichtig sei, weil überregional geplant werden kann und die Mittel besser eingesetzt werden können. „Die Gemeinden selbst verlieren kein Geld, sie haben vorher 20 Prozent von den Ortstaxen und 50 Prozent vom Tourismusbeitrag bekommen und das bekommen sie auch nach Inkrafttreten des Gesetzes“, so Tunkel. In jedem Tourismusverband werde es einen Geschäftsführer geben und die derzeit Beschäftigten werden weiterhin beschäftigt, man vergesse nicht auf die Regionalität vom Nord- bis ins Südburgenland, so Tunkel weiter. Er kündigte im Interview auch eine „Burgenland Card Neu“ an, in der beispielsweise bestehenden Angebote, wie die „Neusiedler See Card“, implementiert werden sollen.

SPÖ verweist auf Übergangsfrist

Bei der SPÖ verwies man bezüglich der Kritik zum neuen Tourismusgesetz auf die Übergangsfrist – die Verbände hätten bis Ende Juni Zeit, Probleme wie etwa jenes in Neusiedl zu lösen. „Jetzt geht das eben vom Tourismus Neusiedl in den Regionaltourismus über, hier gibt es für mich überhaupt keine Enteignung. Das hat nur einen anderen Namen, aber da wird ja nichts enteignet. Hier gibt es jetzt noch Übergangsfristen. Diese Übergangsfristen laufen am 30.6. aus und dann sollte das alles klar sein“, so Gerhard Hutter, Tourismussprecher der SPÖ Burgenland.

Einigkeit bei gemeinsamer Vermarktung

Einigkeit herrscht unter den Touristikern beim grundsätzlichen Anliegen des neuen Gesetzes, der gemeinsamen Vermarktung. „Durch die Synergieeffekte können die gebündelten Gelder in Zukunft noch effektiver für die gezielte Angebotsbewerbung, vor allem auf den internationalen Nahmärkten, eingesetzt werden“, so Hans Peter Pilz, vom Tourismusverband Lutzmannsburg.

„Es ist ja auch nicht die Hauptkompetenz eines Tourismusverbandes, der überschaulich besetzt ist, digitale Projekte zu entwickeln und diese auch auf dem Markt anzubieten. Es ist nur möglich, wenn sich hier größere Strukturen zusammenschließen oder zu einer größeren Struktur gemacht werden“, sagte Richard G. Senninger vom Tourismus Bad Tatzmannsdorf/Stegersbach. Das neue Tourismusgesetz soll im März in Kraft treten, die Übergangsfrist für die Auflösung der Verbände läuft bis zum 30. Juni.