Bei der Landtagswahl zu Jahresbeginn holte die SPÖ die absolute Mehrheit. Der Landeshauptmann startete mit einer roten Alleinregierung in seine erste volle Amtsperiode – mehr dazu in SPÖ gewinnt auf Kosten der FPÖ, Doskozil von allen Parteien zum LH gewählt und Regierung Doskozil 2.0.
Die SPÖ weitete den 1.700 Euro Netto-Mindestlohn auf die Landesholding aus, und auch Gemeinden können ihren Bediensteten diesen Mindestlohn nach einer Gesetzesänderung nun zahlen – Mindestlohn auch für Gemeindebedienstete. Nach SPÖ-Vorlage gibt es nun außerdem ein neues Raumplanungsgesetz, ein neues Jagdgesetz und ein neues Tourismusgesetz – mehr dazu in Änderungen in Novelle des Raumplanungesetzes und Kritik an Jagdgesetz-Novelle.
Die ÖVP hatte diesen Gesetzen nicht zugestimmt und ortete einen „Machtrausch“ von Landeshauptmann Doskozil.
Mitte März legte der erste Coronavirus-Lockdown den Landtag lahm, es gab eine mehrwöchige Sitzungspause. Auch Landeshauptmann wurde vom Virus erwischt – mehr dazu in Landeshauptmann Doskozil CoV-positiv.
Commerzialbank-Skandal erschüttert das Land
Das Coronavirus war heuer jedoch nicht die einzige böse Überraschung. Im Juli explodierte der Commerzialbank-Skandal – mehr dazu in FMA sperrt Commerzialbank: Pucher zurückgetreten und Doskozil: Kein Fortbestand der Commerzialbank. Landesrat Illedits trat infolge des Skandals wegen Gold-Geschenkannahme zurück – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten und Reaktionen zum Rücktritt von Illedits. In der roten Alleinregierung übernahm daraufhin Leonhard Schneemann das Sozial-und Wirtschaftsressort – mehr dazu in Leonhard Schneemann neuer Landesrat.
Bei der ÖVP ist Christian Sagartz seit Jänner EU-Abgeordneter – mehr dazu in Sagartz wechselt ins EU-Parlament. Nachdem seine Vorzugsstimmen nach der Europa-Wahl 2019 für ein Mandat nicht reichten, folgte er heuer der Europaabgeordneten Karoline Edtstadler, die Ministerin wurde. Im Februar verabschiedete sich ÖVP-Parteichef Thomas Steiner überraschend als Obmann. Aus der vor der Landtagswahl angepeilten Regierungsbeteiligung wurde nichts.
Die ÖVP bleibt im Burgenland nach der Landtagswahl weiterhin Oppositionspartei. Christian Sagartz übernahm als designierter Obmann – mehr dazu in Christian Sagartz neuer ÖVP-Obmann. Ein ÖVP-Parteitag mit der Obmannwahl wurde bislang vom Coronavirus verhindert und soll nun 2021 stattfinden.
Turbulenzen in FPÖ
Die FPÖ verlor mit der Landtagswahl auch die Regierungsbeteiligung. Ex-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz ist seither Klubchef. Bundesparteichef Norbert Hofer wurde im März auch zum Landesparteichef gewählt und gewann gegen Gegenkandidaten Manfred Haidinger. Hofer sollte parteiintern für Ruhe sorgen – mehr dazu in Tschürtz tritt als FPÖ-Obmann zurück und FPÖ-Wahl: Nur 75,8 Prozent für Hofer.
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Bereits im November folgte ihm allerdings Ex-Landesrat Alexander Petschnig als Obmann nach, weil Hofer sein Amt zurückgelegt hatte – Petschnig übernimmt FPÖ-Burgenland-Vorsitz. Die Kampfabstimmung gegen den Abgeordneten Geza Molnar gewann Petschnig nur knapp – mehr dazu in Petschnig neuer FPÖ-Landesparteiobmann. Die internen Turbulenzen gingen aber auch danach weiter: Petschnig schaffte es, im Dezember einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parteivorstand abschmettern zu lassen. Für Haidinger gab es einen Parteiausschluss, der protestierte allerdings dagegen – mehr dazu in FPÖ: Misstrauensantrag abgelehnt.
Grüne stagnieren, LBL fliegt aus Landtag
Die Grünen stagnierten bei der Landtagswahl bei zwei Mandaten. Eine Verfassungsreform mit Änderung der Landtags-Geschäftsordnung brachte ihnen aber den Klubstatus, Regina Petrik ist nun Klubobfrau. Mitte November wird sie von den Grünen neuerlich als Landessprecherin bestätigt – mehr dazu in Grüne-Bilanz: „Sind stärker geworden“ und Grüne: 86 Prozent Zustimmung für Petrik.
Hans Peter Doskozil im Interview
Der Landeshauptmann stellt sich den Fragen von ORF Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger
Bündnis Liste Burgenland schafft es bei der Wahl nicht mehr in den Landtag. Ex-Abgeordneter Manfred Kölly wurde als Bürgermeister von Deutschkreutz Mitte Dezember wegen Wahlfälschung bei der Gemeinderatswahl 2017 nicht rechtskräftig verurteilt – mehr dazu in Keine Auflösung: LBL bleibt weiter aktiv und Deutschkreutz: 17 Monate bedingt für Kölly.
Commerzialbank: U-Ausschuss soll Erkenntnisse liefern
In der Causa Commerzialbank soll ein Untersuchungsausschuss klären ob es Mitverantwortung der Landespolitik gibt – mehr dazu in Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss. Das Land war übergeordnete Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Bank. Die FPÖ glaubt eher nicht an Kontrollversagen des Landes, die Grünen legen sich vorerst nicht fest. Bislang wurden elf Sitzungstage absolviert. Ex- Bankchef Martin Pucher erschien gesundheitsbedingt nicht, seine „rechte Hand“ und Stellvertreterin Franziska Klikovits wurde zwei Mal befragt – mehr dazu in U-Ausschuss: Klikovits gibt sich reumütig.
Befragt wurden aber auch diverse hochrangige Politiker. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) etwa hat von einem burgenländischen Skandal gesprochen und verwies dabei auf die Doppelfunktion der Wirtschaftsprüfer und die Meinung einer Expertengruppe – mehr dazu in U-Ausschuss mit Blümel, aber ohne Pucher.
Doskozil attackiert Finanzmarktaufsicht
Landeshauptmann Doskozil hingegen meinte, dass die Finanzmarktaufsicht auf „Kindergartenniveau“ versagt habe – mehr dazu in U-Ausschuss: Doskozil will klagen. Die Landesregierung bekämpft das Finanzmarktaufsichtsgesetz beim Verfassungsgerichtshof und will Schadenersatz. Der Landeshauptmann sagte über seine Gespräche unmittelbar vor der Bankenschließung, dass es von ihm keine Anweisung gegeben habe, Geld von der Bank abzuheben.
In einer Expertise entlastete ein Gutachter – bestellt vom Ausschuss – das Land. Ein anderes Gutachten – beauftragt von der ÖVP – erklärte das Gegenteil. Bis 14. Jänner ist nun Sitzungspause. Danach ist auch der zurückgetretene Ex-Landesrat Illedits geladen. Im März wird der Ausschuss enden.