Die internen Turbulenzen in der FPÖ Burgenland reißen nicht ab. In einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Samstag haben Funktionäre einen Misstrauensantrag gegen Landesparteiobmann Alexander Petschnig eingebracht. Dieser sei aber einstimmig abgelehnt worden, teilte die FPÖ am Sonntag in einer Aussendung mit. Petschnig war erst im November in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Klubobmann Geza Molnar zum Nachfolger von Norbert Hofer als Landesparteichef gewählt worden – mehr dazu in Petschnig neuer FPÖ-Landesparteiobmann.
Haidinger von Partei ausgeschlossen
Petschnig bedankte sich „für das neuerlich ausgesprochene Vertrauen“. Er erwarte, „dass nunmehr alle realisiert haben, dass der Wahlkampf rund um den Landesparteitag vorbei ist“, sagte er. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger, der im März als Gegenkandidat zu Norbert Hofer zur Wahl zum Landesparteiobmann angetreten war, wurde auf Antrag einer Bezirksorganisation aus der FPÖ ausgeschlossen. Er habe Inhalte aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht. „Das wahllose Streuen von haltlosen Gerüchten behindert unsere politische Arbeit“, betonte Petschnig. Haidinger sagte am Sonntag gegenüber dem ORF Burgenland, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Er sei nur in einem kurzen schriftlichen „Drei-Zeiler“ ohne Begründung über den Parteiausschluss informiert worden. Diesen Ausschluss werde er bekämpfen – wenn nötig, bis zum Höchstgericht, so Haidinger.
Neuerliche Diskussionen innerhalb der Partei
Der abgelehnte Misstrauensantrag gegen Landesparteiobmann Alexander Petschnig hat innerhalb der FPÖ Burgenland am Sonntagnachmittag weiter für Aufregung gesorgt. Zehn Funktionäre, darunter Ex-Klubobmann Geza Molnar und der aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Landtagsabgeordnete Haidinger, kritisierten, dass in der Sitzung des Landesparteivorstandes den Obmännern mehrerer Vorfeldorganisationen das Stimmrecht abgesprochen worden sei.
Die Freiheitliche Jugend (FJ), der Burgenländische Seniorenring (BSR), der Verband Freiheitlicher Gemeindevertreter (VFG), die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) sowie die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) hätten beim Misstrauensantrag nicht mitstimmen dürfen. Die zehn Funktionäre sahen das nicht ausreichend begründet – es handle sich „zufälligerweise um jene Organisationen, deren Obmänner kritisch zur Parteispitze stehen“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.
Aus Protest hätten die zehn Mitglieder den Landesparteivorstand nach rund zwei Stunden und damit noch vor Eingang in die Tagesordnung wieder verlassen. Sie wollen nun das Parteigericht bemühen. „Wir bekunden unser massives Missfallen über einen Weg der Parteispitze, der nur eines ist: zerstörerisch“, hieß es in der Aussendung.
Neuer Landesgeschäftsführer gewählt
Beim Landesparteivorstand wurde Rudolf Smolej, Bezirksparteiobmann in Jennersdorf, zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt. Die Finanzagenden der Partei übernimmt Elisabeth Zloklikovits, Gemeinderätin und Ortsparteiobfrau in Litzelsdorf (Bezirk Oberwart).