Politik

Lockdown: Doskozil vor Gipfel zu Verschärfungen

Bei einer Sitzung Freitagnachmittag wollen Gesundheitsministerium und die Landeshauptleute klären, ob es noch zusätzliche Maßnahmen rund um Weihnachten geben soll. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte bereits einen sofortigen Lockdown.

Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der Lage auf den Intensivstationen wird die Regierung mit den Landeshauptleuten sowie Expertinnen und Experten in einer Videokonferenz über weitere Nachschärfungen bei den CoV-Maßnahmen diskutieren. Laut Medienberichten könnte dabei ein neuerlicher harter Lockdown ab 26. Dezember beschlossen werden. Das berichten unter anderem die „Kronen Zeitung“ und der „Kurier“ – mehr dazu in Offene Fragen vor Gipfel zu Verschärfungen.

Die Konferenz soll den Berichten zufolge um 15.00 Uhr stattfinden, danach sei ein Pressestatement geplant. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am Donnerstag offen, ob es weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geben werde. Er wolle dem Gespräch mit den Landeshauptleuten noch nicht vorgreifen, sagte Anschober am Rande einer Pressekonferenz – mehr dazu in Spekulationen über neuen Lockdown.

„Derzeit eine Hü-Hott-Politik“

Am Donnerstag sagte er im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß: „Wir müssen nicht nur immer über die Medien ausgerichtet bekommen, welche Maßnahmen wichtig und notwendig sind. Wir haben derzeit eine Hü-Hott-Politik: ein bisschen Lockdown, dann Lockdown, dann wieder ein bisschen Lockdown. Was machen wir jetzt? Ich glaube schon, auch wenn es weh tut – für die Bundesregierung – dass wir einen Blick nach Deutschland werfen sollten: Die haben uns massiv überholt, liegen besser, sind besser durch den Sommer gekommen. Man sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und die Länder mehr einbinden.“

Doskozil mit Informationsfluss unzufrieden

Doskozil gehe nicht davon aus, dass bei der Telefonkonferenz „großartig inhaltlich diskutiert wird“. „Ich gehe davon aus, so wie bisher, dass die Maßnahmen, die morgen bereits in der Tagespresse stehen, dort dann erläutert werden“, so der Landeshauptmann. Die Phase nach dem Lockdown hätte die Zahlen nicht „massiv“ reduziert: „Daher müssen wir hart eingreifen um die Zeit der Weihnachtsfeiertage. Und es liegt ja auf der Hand, dass es hier verträglich ist. Man müsste sofort nach diesem Wochenende einen harten Lockdown in Anspruch nehmen.“

Doskozil forderte bereits am Mittwoch gleich einen kompletten Lockdown für Österreich: „Schluss mit der Salami-Taktik. Wir müssen jetzt alles schließen – Geschäfte, Schulen, Gastronomie, Skilifte“, so Doskozil in der Tageszeitung „Heute“ – mehr dazu in Doskozil will kompletten Lockdown.