Teilnehmer des Commerzialbank-U-Ausschusses
ORF/Patricia Spieß
ORF/Patricia Spieß
Commerzialbank

U-Ausschuss zu Informationsflüssen

Seit Mittwoch bis Donnerstag tagt wieder der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Bereits befragt wurden Landesamtsdirektor Reiter und die Geschäftsführer der Landesholding und des Regionalmanagement. Am Donnerstag sind Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) und Ex-Bankvorständin Klikovits geladen.

Hans Peter Rucker, Geschäftsführer der Burgenland Holding, sagte Mittwochnachmittag, dass es bis auf zwei Ausnahmen keine Verbindungen zwischen Holding und Bank gegeben habe. Die Commerzialbank sei auch nie an die Landesholding herangetreten, um Geschäftsbeziehungen aufzubauen, und habe bei Kreditgeschäften nie mitgeboten. Dementsprechend habe es „keine Kontakte, keine Telefonate, keine Gespräche und keine Mails“ zwischen ihm und Ex-Bankchef Martin Pucher oder anderen Vertretern der Bank gegeben, sagte Rucker.

Aufstellung über alle Engagements der Landesholding

Von den Problemen in der Commerzialbank habe er am Abend des 14. Juli von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erfahren. Doskozil habe ihn bei einem Telefonat gebeten, eine Aufstellung über alle Engagements der Landesholding und der Unternehmen mit der Commerzialbank auszuarbeiten. Bei dem Telefonat und einem Treffen am nächsten Vormittag sei es vor allem darum gegangen, welche Maßnahmen man treffen könne, um Betroffene zu unterstützen. „Für mich war das klares Krisenmanagement“, sagte Rucker. Warum die Malversationen im Zuge der Prüfungen nicht aufgefallen seien, könne er sich nicht erklären.

Nicht überlegt, Geld von der Bank zu holen

Er habe nicht überlegt, ob man noch versuchen könne, Geld von der Bank zu holen. „Ich habe weder den Wissensstand gehabt, noch war eine Intention da, etwas abzuziehen“, sagte Rucker. Auch von Doskozil habe er keinen entsprechenden Auftrag erhalten. Mit Harald Horvath, Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), habe er keinen Kontakt gehabt, zumal die RMB keine Tochter der Landesholding sei.

In letzter Minute versucht Millionen zu retten

Horvath wurde am Mittwochnachmittag nach Rucker im U-Ausschuss zum Überweisungsversuch der RMB vor der Schließung der Bank befragt. Er beantragte allerdings den Ausschluss der Öffentlichkeit. Er bestätigte dem ORF im Gespräch aber, dass er tatsächlich versucht habe, Geld durch eine Überweisung abzuziehen, Steuergeld zu retten. Von der Bankenschließung habe er durch Gerüchte in Mattersburg erfahren, sagte er, und durch einen Anruf einer RMB-Aufsichtsrätin. Das Regionalmanagement verlor 1,4 Millionen Euro.

Gegengutachten zu Puchers Gesundheitszustand

Ex-Bankchef Martin Pucher soll laut Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) neuerlich geladen werden. Man werde einen weiteren Sachverständigen beiziehen und ein Gegengutachten zu Puchers Gesundheitszustand veranlassen. Am vergangenen Freitag habe es außerdem ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Lieferung von Akten gegeben. „Sie bedauert, dass sie uns nichts liefert. Aber es bleibt dabei“, sagte Dunst. Seitens des Bundes werde es folglich weiter keine Akten geben. „Eine juristische Handhabe haben wir nicht, wenn es freiwillig nicht geht“, sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair.

Reiter: Informationsfluss korrekt

Landesamtsdirektor Ronald Reiter legte Mittwochvormittag den Informationsfluss am 14. Juli, dem Tag der behördlichen Schließung der Bank, dar. Dieser sei aus seiner Sicht korrekt gewesen. Franziska Auer, Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, habe ihm gegen 17.00 Uhr per SMS von der Selbstanzeige von Ex-Bankchef Martin Pucher erzählt. „Ich hätte mir diese Information auch erwartet“, sagte er. Er habe daraufhin Landespolizeidirektor Martin Huber angerufen, um nachzufragen, ob er etwas zu der Selbstanzeige wisse. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Danach habe er den Büroleiter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und jene Gruppenvorständin, in deren Bereich sich die Finanzabteilung befindet, informiert.

Von der Schieflage der Bank habe er selbst erst am Tag darauf aus den Medien erfahren. „Es war in der Information von Frau Auer ja nicht von einer Schieflage der Bank die Rede, sondern von einer Selbstanzeige Puchers“, sagte Reiter.

Doskozil, Klikovits: Letzte Sitzung vor Weihnachtspause

Und um den Informationsfluss rund um die Selbstanzeige von Martin Pucher am 14. Juli und die anschließende Bankschließung durch die Finanzmarktaufsicht wird es auch am Donnerstag in der Befragung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehen. Die ÖVP fordert seit Monaten vehement die Veröffentlichung seiner Telefonprotokolle. Der Landeshauptmann kündigte das in einem Interview an.

Neben Doskozil sind eine ehemalige Bankmitarbeiterin, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl und neuerlich die ehemalige Commerzialbank-Vorständin Franziska Klikovits geladen. Klikovits war bereits einmal im Ausschuss – berief sich da aber größtenteils auf das Bankgeheimnis.