Überzeugt vom Mindestlohn ist der Bürgermeister von Neufeld (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), Michael Lampel (SPÖ). Er möchte dem Gemeinderat die Einführung des Mindestlohns in Neufeld vorschlagen.
„Egal ob Krise oder nicht – das muss uns die Arbeit wert sein. Zehn Euro die Stunde – das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dieses umzusetzen. Ob es die Gemeinden zusätzlich belastet? Ich will engagierte, fleißige Mitarbeiter“, so Lampel. Er rechnet mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Prozent des Budgets.
ÖVP verweist auf schwierige Lage
Dieser Mehraufwand sei aber für viele Gemeinden nur schwer zu stemmen, vor allem in Zeiten des Coronavirus, meint der Bürgermeister von Wiesen (Bezirk Mattersburg), Matthias Weghofer (ÖVP). „Manche Gemeinden haben es sicherlich schwer. Ich kenne zwei Gemeinden, die ihre Mitarbeiter nicht einmal jetzt bezahlen können“, so Weghofer. Und man wisse ja nicht, wie es weitergehe mit den Ertragsanteilen.
Wenn man schon Schwerpunkte im Budget festgelegt habe und bei den Finanzen nicht viel Manövrierfähigkeit habe, dann werde es schwierig, meint Leo Radakovits (ÖVP), Präsident des burgenländischen Gemeindebundes.
Erich Trummer (SPÖ), Präsident des Gemeindeverteterverbandes, hingegen meint, dass man die Coronavirus-Situation und strukturelle Angelegenheiten, wie den Mindestlohn, auseinanderhalten müsse. Da sei man mit dem Land in guten Gesprächen, um auch hier Unterstützung zu erfahren, so Trummer.
Mitarbeiter können frei entscheiden
Die für die Gemeinden zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verweist darauf, dass die Letztentscheidung ohnehin bei den Mitarbeitern liege: „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin hat die Möglichkeit sich das individuell auch ausrechnen zu lassen und dann für sich die Entscheidung zu treffen, welches System das bessere ist.“ Eisenkopf geht davon aus, dass bis Ende 2021 der größte Teil der Gemeinden den Mindestlohn eingeführt haben wird.