Die Landtagsfraktionen wollten die von manchen als Pflichtübung empfundene Budgetdebatte beschleunigen – das gelang: So schnell wie noch nie, nämlich am frühen Nachmittag des zweiten Debattentages, wurde der Landesvoranschlag beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich sehr diszipliniert an die Redezeitbeschränkungen gehalten. Auch der Umstand, dass derzeit nur vier Parteien im Landtag vertreten sind, wirkte sich beschleunigend aus.
Meist sachliche Debatte
Inhaltlich blieb die Debatte meist sachlich, arge verbale Entgleisungen blieben aus. Auffallend war das Grüne und FPÖ auf rhetorische Breitseiten in Richtung SPÖ verzichteten. Man bemühte sich um inhaltliche Kritik. Wolfgang Spitzmüller von den Grünen sprach Defizite beim neuen Raumplanungsgesetz und sah Defizite. Man müsse die Ortskerne stärken und schauen, dass man endlich der Bodenversiegelung entgegenwirke. Leider werde das wieder nicht so gemacht, wie es notwendig sei – auch wenn mit der Baulandmobilisierung ein erster Schritt gemacht werde.
FPÖ: Zuwenig Wettbewerb bei sozialem Wohnbau
FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig bedauerte, dass es im sozialen Wohnbau nur wenige Anbieter und daher kaum Wettbewerb gebe. Bei dem einen oder anderen dieser Anbieter komme es daher zu enormen Rücklagen. Man kenne Anbieter, die durchaus nicht mehr nur in Wohnbau investierten, sondern die Feuerwehrhäuser, Kindergärten und Gemeindeämter bauten. Das seien ohne Frage alles wichtige Institutionen, aber die Frage sei schon, ob das auf Kosten der Wohnbaugelder geschehen müsse, so Petschnig.
Scharfe ÖVP-Kritik an Budget
Wesentlich angriffiger präsentierte sich auch am Donnerstag die ÖVP. Wie schon am Mittwoch fielen Ausdrücke wie „SPÖ-Machtrausch“, „Abzocke“ und „Freunderlwirtschaft“. Neue Gesetzesvorhaben zur Jagd und zur Raumplanung würden neue Abgaben bringen, sagte ÖVP-Abgeordnete Johannes Mezgolits. Mit diesem Budget würden die Burgenländerinnen und Burgenländer mit 22 Millionen Euro zusätzlich belastet, Verbände und Organisationen würden zerschlagen und die Gemeinden und die Wirtschaft – und somit deren Arbeitnehmer – würden im Stich gelassen.
SPÖ: ÖVP grundsätzlich dagegen
Für die SPÖ konterte der Abgeordnete Kilian Brandstätter. Die ÖVP sei grundsätzlich dagegen – einfach, um der SPÖ-Regierung keinen Erfolg zu gönnen. Brandstätter erwähnte in diesem Zusammenhang den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, der auch in den Spitälern gilt und meinte in Richtung ÖVP: „Diejenigen, die gefeiert werden als Corona-Helden, die für unsere Gesellschaft Unverzichtbares geleistet haben, sollen laut Ihnen keine finanzielle Anerkennung und Wertschätzung erhalten, weil Sie aus Parteigründen nicht zugeben können, dass unser Landeshauptmann mit dem Mindestlohn recht hat.“
Aus Sicht der SPÖ sei das Budget die richtige Antwort auf die Coronavirus-Krise. Der Voranschlag stehe für Sicherheit und Verlässlichkeit, betonten auch die SPÖ-Landesräte in ihren Wortmeldungen. Das für das Budget zuständige Regierungsmitglied fehlte allerdings an beiden Tagen: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erholte sich noch von seiner Covid-Erkrankung.
Umstrittene Gesetzesnovellen beschlossen
Mehrheitlich beschlossen wurden am Donnerstag auch einige Gesetzesnovellen, die im Vorfeld heftig diskutiert wurden. Sie betrafen die Jagd, die Raumplanung, den Tourismus und den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Gemeindebedienstete.
Der Verein gegen Tierfabriken kündigte bereits an, gemeinsam mit einer Initiative von Tierschützern Unterschriften sammeln zu wollen, um eine Volksabstimmung über die Gatterjagd zu erwirken – Kritik an Jagdgesetz-Novelle. Gemäß der Burgenländischen Landesverfassung kann ein Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn es der Landtag beschließt oder mindestens 12.000 wahlberechtigte Bürger dies schriftlich verlangen.
Mit dem Budget-Landtag erfüllte der Landtag sein diesjähriges planmäßiges Tagungspensum. Die nächste Landtagssitzung findet am 28. Jänner statt.