U-Ausschuss Tag 9
ORF/Thomas Prunner
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Politik

U-Ausschuss: Steindl und Bieler befragt

Zum neunten Mal fand am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank statt. Am Vormittag wurden zwei hochrangige Beamte der Finanzabteilung des Landes befragt, am Nachmittag unter anderem Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sowie Ex-Landesrat Helmut Bieler.

Für Bieler waren die Tätigkeiten des Landes als Revisionsverband der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank Mattersburg eine „unnötige Belastung“. Deshalb wurde versucht, diese Aufgabe abzugeben. Das Land trage laut Bieler keine Verantwortung an der Commerzialbank-Pleite. "Wenn jemand Verantwortung trägt, dann sind das die Wirtschaftsprüfer, die Finanzmarktaufsicht und möglicherweise die Nationalbank“, so Bieler. Gerüchte über Malversationen bei der Commerzialbank seien niemals an ihn herangetragen worden, so Bieler.

Helmut Bieler (SPÖ)
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Der ehemalige Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ)

Bereits zuvor wurden am frühen Nachmittag Engelbert Rauchbauer, der ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, und der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP) befragt. In beiden Befragungen ging es vor allem um die Frage, warum das Land die Tätigkeit als Revisionsverband im Jahr 2015 zurücklegen wollte.

Rauchbauer: Man war auf Berichte der TPA angewiesen

Rauchbauer und Steindl sprachen von einer Aufgabenreform im Amt der burgenländischen Landesregierung. Alles, was nicht zu den Kerngeschäften des Landes zählte, sollte wegrationalisiert werden. Die Berichte der TPA zur Genossenschaft wurden von der Finanzabteilung zwar gelesen, aber nicht inhaltlich überprüft. Rauchbauer, sagte dazu, dass man auf Profis angewiesen sei, denen man auch vertraut habe.

Den Live-Ticker zum neunten Tag des U-Ausschusses können sie HIER nachlesen.

Franz Steindl sagte, er sei laut Geschäftsordnung für den Revisionsverband zuständig gewesen. Die Kommunikation zur Genossenschaft habe die Finanzabteilung erledigt. Im Interview mit ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß nach seiner Befragung sagte Steindl zudem, dass er als Wirtschaftsreferent nur mit der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank zu tun gehabt habe, und auch das sei „nur am Papier“ erfolgt.

Franz Steindl (ÖVP)
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Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP)

„Letztendlich erfolgte die praktische Umsetzung, die Kommunikation, und all das was notwendig war, nicht über mein Ressort, sondern über das Ressort von Finanzlandesrat Helmut Bieler“, so Steindl. Auf die Frage, ob Steindl so wie die ÖVP Burgenland die Schuld beim Land sieht und das Land hier auch haften werde müssen, wollte Steindl keine Antwort geben.

Fotos von Petrik sorgten für Diskussionen

Am Vormittag begann der Ausschusstag wie bereits am Vortag mit einer Präsidialsitzung aufgrund der „Foto-Affäre“ von Grünen-Klubchefin Regina Petrik. Sie hat verbotenerweise vertrauliche Unterlagen fotografiert, die von Ausschussmitgliedern an sich nur gelesen werden dürfen – mehr dazu in U-Ausschuss: Entschuldigung von Puchers Gattin. Nach der Präsidiale stand fest, dass die Landtagsdirektion als Konsequenz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen werde. Die Staatsanwaltschaft solle den Vorfall strafrechtlich überprüfen.

U-Ausschuss Tag 9
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Alexander Petschnig (FPÖ) und Regina Petrik (Die Grünen)

SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst forderte, dass Petrik bis zur Klärung der Vorwürfe ihr Mandat im Ausschuss ruhend stellen soll. Das Ganze sei kein Kavaliersdelikt und schade dem Ansehen des Untersuchungsausschusses nachhaltig, meinte Fürst. Auch FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig meinte, Petrik solle im Ausschuss ihren Kollegen Platz machen. Petrik präsentiere sich „immer als Moralapostel“, aber habe nun das Vertrauen im U-Ausschuss verwirkt, so Petschnig. Regina Petrik hat erklärt, sie habe aus den fotografierten Unterlagen nichts nach außen weitergegeben und sie habe kein Vergehen begangen.

Engel: Keine Ressourcen für inhaltliche Prüfung

Mit rund 45 Minuten Verspätung begann danach kurz vor 10.00 Uhr die erste Befragung des Tages. Befragt wurde Peter Engel, ein Beamter der Finanzabteilung des Landes. Engel hatte die Aufgabe, Berichte der Wirtschaftsprüfer von der TPA, die dem Land vorgelegt wurden, auf Ungereimtheiten zu prüfen. Inhaltlich wurde nicht geprüft, dazu habe das Land nicht die personellen und fachlichen Ressourcen und ist laut Engel gesetzlich dafür auch nicht dazu verpflichtet.

Im Jahr 2015 habe das Land die Revision der Eigentümergenossenschaft freiwillig zurücklegen wollen. Warum, weiß Engel nicht. Politisch für Genossenschaftsrevision zuständig, sei laut Peter Engel der Wirtschaftslandesrat gewesen. Für das Wirtschaftsressort zuständig war 2015 Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Er ist heute Nachmittag als Auskunftsperson geladen.