Politik

U-Ausschuss: Neun Personen werden befragt

In Eisenstadt tagt am Mittwoch und Donnerstag wieder der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll klären, ob es eine Verantwortung des Landes gibt und setzt die Befragungen von Auskunftspersonen fort. Insgesamt neun Personen werden innerhalb von zwei Tagen befragen.

Am Mittwoch sind ein hochrangiger Vertreter der Finanzmarktaufsicht, der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und jetzige Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs sowie die Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft am der Reihe. Es geht um Whistleblower-Hinweise aus der Bank an die Staatsanwaltschaften und im Sand verlaufene Verfahren. Außerdem sind die Ehefrau von Ex-Bankchef Martin Pucher sowie die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung Franziska Auer geladen.

U-Ausschuss zur Commerzialbank
ORF/Thomas Prunner
Die beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses beginnen jeweils um 9.00 Uhr

Am Donnerstag geht es dann um die Ebene der Landesverwaltung. Befragt werden zwei leitende Beamte der Finanzabteilung des Landes, einer ist mittlerweile pensioniert. Außerdem werden Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP) und der ehemalige Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) befragt. Das Land war Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank.

ÖVP möchte Niessl in U-Ausschuss laden

Die ÖVP verlangte unterdessen die Ladung von Altlandeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in den Ausschuss. ÖVP-Geschäftsführer Patrik Fazekas bekräftigte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass Niessl in den Genuss von Vorteilen des SVM-VIP-Klubs gekommen sei. Fazekas zeigt alte Fotos auf denen Niessl und Pucher gemeinsam zu sehen sind und ortet ein „freundschaftliches Naheverhältnis“.

Der Altlandeshauptmann wiederum verlangte von der ÖVP nach den Vorwürfen rund um die VIP Karte eine Entschuldigung und kündigte andernfalls eine Klage an. Zur Aussage im Ausschuss ist Niessl bereit. Er ist verwundert darüber, bis jetzt noch nicht geladen zu sein.