Pressekonferenz von Landeshauptmann Hans Niessl
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Politik

Niessl wehrt sich gegen Anschuldigungen

Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gewehrt, dass er Nutznießer der Commerzialbank gewesen sei. Niessl spricht von unqualifizierten Anpatzungen der ÖVP, mit denen versucht werde, Menschen wie ihn in diesen Kriminalfall hineinzuziehen.

21 Monate habe er keinen politischen Kommentar abgegeben, aber jetzt sei es Zeit für eine Stellungnahme, erklärte Hans Niessl am Montag bei einer Pressekonferenz. Der frühere Landeshauptmann reagierte auf Aussagen der beiden ÖVP-Politiker Markus Ulram und Patrik Fazekas, die laut Niessl aus einen Kriminalfall eine politischen Skandal konstruieren wollen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas hatte auf Facebook behauptet, dass Niessl jedes Jahr von der Commerzialbank eine VIP-Karte für den SV Mattersburg im Wert von 3.000 Euro erhalten habe.

Hans Niessl
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Alt-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Pressekonferenz am Montag

„Das ist falsch, das ist unrichtig. Ich darf dazu sagen: Vor circa 15 Jahren ist unserem Büro eine Jahres-VIP-Karte zugestellt worden, und diese Jahres-VIP-Karte haben wir zurückgeschickt. Seit dieser Zeit hat es überhaupt nie eine Jahres-VIP-Karte gegeben“, so Niessl zu den Vorwürfen.

Niessl: „Türkiser Trumpismus“

Niessl bezeichnete die Politik von Klubobmann Ulram und Landesgeschäftsführer Fazekas als „türkisen Trumpismus“: „Wahrheiten verdrehen, um anzupatzen und einen politischen Vorteil daraus zu ziehen, das wollen die Burgenländer nicht“, so Niessl. Ulram und Fazekas hätten ihr „Drehbuch“ zur Causa Commerzialbank bereits im Juli geschrieben und „verfolgen ohne Rücksicht auf Verluste und mit Ignorieren der Expertenmeinungen ihr Ziel, die SPÖ verantwortlich zu machen“, so der frühere Landeshauptmann.

Von Commerzialbank-Schließung aus Medien erfahren

Außerdem gebe es Belege über die von ihm bezahlten Eintrittskarten beim SV Mattersburg, so Niessl. Er sei in den vergangenen fünf Jahren nur vier bis fünf Mal bei einem SVM-Spiel gewesen. Darüberhinaus habe, so Niessl am Montag, die ÖVP behauptet, dass Niessl kurz vor der Schließung der Commerzialbank noch Geld abgehoben habe. „Ich habe nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und ich wurde auch von niemandem seitens der Politik informiert. Und wissen Sie, woher ich die Information gehabt habe, dass die Commerzialbank geschlossen wurde? Das habe ich in der Früh von orf.at erfahren“, so Niessl.

Niessl forderte von den ÖVP-Politikern Ulram und Fazekas eine Entschuldigung. Sollte diese nicht erfolgen, denkt Niessl auch an eine Klage wegen Rufschädigung. Um weiteren Behauptungen vorzugreifen, erzählte Niessl bei der Pressekonferenz auch, wie seine Geburtstagsfeiern organisiert wurden.

Bei Geburtstagsfeiern Spenden gesammelt

„Meine Geburtstagsfeiern waren Benefizveranstaltungen, wo ein Fußballverein die Geburtstagsfeier veranstaltet hat, gesammelt hat, alles dort verkauft wurde und durch Spenden mehr oder weniger weitergegeben wurde. Die Spenden wurden am gleichen Abend an das Rote Kreuz weitergegeben. Nicht an mich, sondern an das Rote Kreuz“, so Niessl. Bei seinem 50. Geburtstag seien so 270.000 Schilling an Hilfsorganisationen gespendet worden, sagt Niessl.

ÖVP-Ulram: „Eindeutige Berichte“ über Naheverhältnis

ÖVP-Klubobmann Ulram reagierte in einer Presseaussendung auf Niessls Aussagen. Es gebe „eindeutige Berichte" über Niessl und Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher, die belegen würden, dass das Verhältnis über ein professionelles hinaus ging. „Auch wenn Niessl jetzt nichts mehr davon wissen will und in klassischer SPÖ-Manier durch Klagspolitik die Flucht nach vorne antritt, ist es eindeutig“, so Ulram. Er fordert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Handeln auf: "Wenn jeder gehen muss, der an Pucher anstreift, dann erwarten wir Konsequenzen gegenüber Niessl“, so Ulram.