Die SPÖ Burgenland verlangte am Dienstag einen Sonderlandtag zur sogenannten Hacklerregelung. Der burgenländische Landtag solle sich für einen „absoluten Stopp des türkis-grünen Pensionsraubs für Leistungsträger“ einsetzen, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich . Vergangenen Freitag beschlossen die Nationalratsabgeordneten der ÖVP und der Grünen diese Abschaffung. „Wir stehen dafür ein im Burgenland, dass die Hacklerregelung nicht abgeschafft werden soll. Wir stehen dafür ein, dass es eine gerechte Arbeitnehmerpolitik geben soll und wir meinen 45 Jahre Beitragszahlungen sind genug um abschlagsfrei in Pension gehen zu können“, so Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).
SPÖ gegen Sonntagsöffnung im Handel
Die SPÖ spricht sich im Dringlichkeitsantrag auch gegen die Öffnung des Handels am Sonntag aus. Stattfinden soll die Sonderlandtagssitzung Anfang Dezember. Ebenfalls behandelt werden die Covid-19-Gesetze und das Jagdgesetz, Hergovich. „Wir werden auch die Sonderlandtagssitzung dazu benutzen, um Covid-19-Gesetze einlaufen zu lassen. Die Covid-19-Gesetze, die wir Anfang des Jahres beschlossen haben, laufen Ende des Jahres aus. Hier kommt es zu einer Verlängerung“, so Hergovich. Beschlossen werden sollen diese Gesetze dann im Budgetlandtag am 10. Dezember.
Petrik: „Unverantwortliche Bühnenshow“
Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, nennt in einer Aussendung die Beantragung des Sonderlandtages eine „unverantwortliche Bühnenshow in Pandemiezeit“. Der Sonderlandtag sei künstlich erzwungen und unverantwortlich gegenüber den Mitarbeitern der Landesregierung, aller Klubs und der Landtagsdirektion, so Petrik.
Ulram: „SPÖ versteckt sich hinter Landtag“
Von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram heißt in einer Aussendung, die SPÖ würde einen Sonderlandtag inszenieren „um über die Hintertür umstrittene Gesetzesänderungen durch den Landtag zu peitschen“. Der Sonderlandtag sei eine „Nacht- und Nebelaktion“, so Ulram.
FPÖ begrüßt Sonderlandtag
Die FPÖ begrüßt die von der SPÖ einberufene Sondersitzung. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei ein Anschlag der Bundesregierung auf jene Menschen, die Jahrzehnte lang hart und fleißig gearbeitet hätten, so Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Außerdem will die FPÖ im Zuge dessen einen Dringlichkeitsantrag zur Asyl-Unterkunft in Klingenbach einbringen.