Wirtschaftskammer (WKÖ) in Eisenstadt
ORF.at/Michael Baldauf
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Politik

„Profil“: Wahlbetrug bei WK-Wahl

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen mutmaßlichen Betrug bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland Anfang März. Wahlkartenanträge dürften gefälscht und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worden sein. Laut „profil“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen sechs Beschuldigte.

Dem Magazin liegt der Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Burgenland an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die in der Causa ermittelt. Demnach wurden die Stimmen von 24-Stunden-Pflegerinnen manipuliert, die als Einzelunternehmerinnen bei der Kammerwahl wahlberechtigt sind. Laut „profil“ dürfte von dem Betrug die Kandidatin des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Vizeobfrau der Fachgruppe Personenbetreuung und Chefin einer Vermittlungsagentur für Pflegekräfte profitiert haben.

Mitarbeiter gaben Manipulationen zu

Eine ihrer Ex-Mitarbeiterinnen erzählte den LKA-Ermittlern laut „profil“, sie habe drei Tage lang Wahlkartenanträge von Pflegerinnen gefälscht. Dazu habe die Angestellte Dokumente der Betreuerinnen ausgedruckt, deren Unterschriften ausgeschnitten und auf die Wahlkartenanträge geklebt. Die Anträge habe sie dann eingescannt und an die Kammer gemailt. Ein Fahrer der Agentur habe gegenüber den LKA-Beamten gestanden, dass er und drei weitere Mitarbeiter des kroatischen Büros der Agentur die Stimmzettel im Sinne ihrer Chefin ausfüllten, schreibt „profil“. Mindestens 60 Stimmzettel seien betroffen. Die Agentur sei kein Einzelfall, schreibt „profil“. Auch ein weiterer Wirtschaftsbund-Kandidat, der ebenfalls eine Pflegeagentur betreibt, soll Manipulationen gestanden haben.

WK: Wahlbehörde für Wahl verantwortlich

Gegenüber dem ORF Burgenland erklärte ein Sprecher der Wirtschaftskammer, dass der Kammer bis jetzt kein Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden sei, außerdem sei für die Wahl nicht die Wirtschaftskammer verantwortlich, sondern die Wahlbehörde, die sich aus den kandidierenden Parteien zusammensetze. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne erstatteten Anzeige

Die burgenländischen Grünen orteten schon nach der Wirtschaftskammer-Wahl im Frühjahr Unregelmäßigkeiten und schlossen Manipulationen nicht aus. Die Grüne Wirtschaft erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – mehr dazu in Grüne: Unregelmäßigkeiten bei WK-Wahl.

SPÖ und NEOS fordern ÖVP zum Handeln auf

Kritik in diesem Zusammenhang kam am Samstag von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth und der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sollten in den eigenen Reihen endlich für Ordnung sorgen, so Fürst in einer Aussendung. Dieser schwarze Skandal in der Wirtschaftskammer müsse umfassend aufgeklärt werden und Konsequenzen haben, heißt es von NEOS Burgenland. Die Manipulation von Wahlen zur künstlichen Herbeiführung erwünschter Ergebnisse erschüttere das System in seinen Grundfesten und sei in allerschärfster Form zu verurteilen, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Er forderte eine Novellierung des Wahlrechts in der Wirtschaftskammer.