Zwei frühere Geschäftsführer von BEGAS-Tochterunternehmen sowie ehemalige Geschäftspartner des früheren Erdgasversorgers müssen sich vor einem Schöffensenat in Eisenstadt verantworten. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. BEGAS und BEWAG sind mittlerweile zur Energie Burgenland fusioniert. Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl ist laut Gutachten wegen schwerer Depressionen weiter verhandlungsunfähig. Er lebt in einem Pflegeheim.
Vorwürfe reichen teilweise bis ins Jahr 2006 zurück
Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft listet Vorwürfe auf, die teilweise bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Es geht um einen überteuerten Planungsvertrag und um Honorarnoten ohne Leistung, die Simandl veranlasst haben soll – im Zusammenhang mit einer letztendlich nicht gebauten Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf). Außerdem sollen Arbeiten an seinem Privathaus sowie auch der Bau eines Pools über Scheinrechnungen abgewickelt worden sein – zum Schaden der BEGAS.
Bereits 2016 sind Manager aus dem Umfeld der BEGAS, die vom „System Simandl“ profitiert haben, verurteilt worden. Aufgeflogen ist der BEGAS-Skandal mit einem Schaden von zehn Millionen Euro im Jahr 2012. Mehr als sechs Millionen Euro hat die Energie Burgenland dann über Klagen wieder zurückgeholt.
Maskenpflicht während der Verhandlung
Der neue BEGAS-Prozess sollte ursprünglich bereits am 16. März beginnen. Dazu kam es jedoch wegen des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie nicht. Nun sind vorerst am Dienstag und Donnerstag Verhandlungstage angesetzt, so der Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, Bernhard Kolonovits.
Der Schöffenprozess findet im Saal 1 statt, in dem auch die Schwurprozesse durchgeführt werden. Dementsprechend könne ausreichend Abstand zwischen den Prozessteilnehmern eingehalten werden. Während der gesamten ganztägig ausgeschriebenen Verhandlung gebe es außerdem eine Maskenpflicht.