Samstagnachmittag hat die Bundesregierung die Maßnahmen des zweiten Lockdowns vorgestellt – mehr dazu in Schärfere Maßnahmen ab Dienstag. Zuvor wurden die Maßnahmen mit den Landeshauptleuten besprochen. Im Interview mit dem ORF Burgenland kritisiert Doskozil, dass die Bundesländer die Maßnahmen aus den Medien erfahren haben, bevor die Regierung selbst an die Landeshauptleute herangetreten sind. „Das Problem zurzeit bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist jenes, dass aus meiner Wahrnehmung heraus die Zusammenarbeit mit den SPÖ-Bundesländern nicht stattfindet“, so Doskozil.
Der Verordnungstext wurde laut dem Landeshauptmann um 1:20 Uhr, in der Nacht von Freitag auf Samstag der Landesregierung übermittelt. Die Konferenz zwischen dem Bund und den Ländern sei für Doskozil „enttäuschend“ gewesen. „Es ging nicht mehr darum, inhaltlich zu diskutieren, sondern ausschließlich darum, die Formalismen zu wahren und um sagen zu können, man hat die Bundesländer eingebunden. Am Höhepunkt der Coronakrise haben wir den Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit erreicht“, so Doskozil.
Doskozil kritisiert Maßnahmen im Tourismus
Doskozil begrüßt, dass bundeseinheitlich vorgegangen wird. „Dieses Vorgehen setzt aber voraus, dass man die Bundesländer ins Boot holt“, so Doskozil. Die Maßnahmen im Spitals- bzw Pflegebereich hält Doskozil für richtig, Kritik gibt es hingegen für die Maßnahmen im Tourismus.
„Wir haben im Burgenland keinen einzigen Cluster, keinen einzigen Fall im Tourismus“, so Doskozil. Überrascht zeigt sich der Landeshauptmann zudem von der Ausgangsbeschränkung (von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, Anm.). „Das sind so tiefgreifende Maßnahmen, das hätte ich mir nicht erwartet“, so Doskozil. Für das Burgenland selbst sind laut dem Landeshauptmann vorerst keine weiteren spezifischen Maßnahmen geplant.
Sagartz: „Keine parteipolitischen Spielchen“
Die Maßnahmen der Regierung bezeichnet der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz als notwendig. „Jetzt geht es darum, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und so Menschenleben zu retten“, so Sagartz. Er fordert einen parteiübergreifenden Schulterschluss von Landeshauptmann Doskozil. „Die Menschen erwarten sich ein umsichtiges Krisenmanagement, keine parteipolitischen Spielchen, die zur Verunsicherung führen. Denn nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen", so Sagartz.