Seit 1. Jänner ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen – ein Wahlzuckerl aus dem Vorjahr, das mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und letztlich auch der ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde. Doch am Mittwochvormittag kündigte ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz überraschend an, die Neuauflage der „Hacklerregelung“ zurückzunehmen zu wollen. Sie sprach von einer reinen „Männerpension“ und einem „ungerechte System“ – mehr dazu in ÖVP will Hacklerregelung stoppen.
Hergovich: Nächster Sozialabbau in Krisensituation
Die Abschaffung der Hacklerregelung sei der nächste Sozialabbau der Bundesregierung in dieser Krisensituation, so SPÖ-Landtagsklubobmann Robert Hergovich. Man werde sich die Attacken der Türkis-Grünen auf die hart arbeitenden Menschen nicht länger gefallen lassen. Hergovich kündigte in diesem Zusammenhang eine Landtagsinitiative an und forderte Grüne-Klubobfrau Regina Petrik dazu auf, sich von dieser „ungerechten Maßnahme“ zu distanzieren.
Petrik: Nicht im Regierungsprogramm
Die ÖVP könne schon ihre Wünsche in Pressekonferenzen äußern, sie sei aber ihrem Koalitionspartner und dem türkis-grünen Regierungsprogramm verpflichtet und da stehe nichts von einer Zurücknahme, hieß es dazu am Mittwochnachmittag von Petrik. Vielmehr werde im Bund auf den Bericht der Alterssicherungskommission gewartet, der valide Daten und Fakten liefern werde. Auf dieser Basis könnten dann seriöse Gespräche über Gerechtigkeit im Pensionssystem aufgenommen werden. An dieser Diskussion sollten sich alle beteiligen, um eine gute, zukunftsträchtige Lösung auszuarbeiten, die vor allem die Niedrigpensionen dauerhaft erhöhen sollte, so die Klubobfrau der Grünen im Landtag.
Hofer sieht Attentat auf Pensionssystem
Der Plan, die Hacklerregelung wieder abzuschaffen, sei „das erste politische Attentat auf unser Pensionssystem“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Fleißige Österreicher, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten, würden hier ein Opfer schwarz-grüner Politik.
Kritik auch vom Pensionistenverband
Die von dieser Reform betroffenen Personen hätten 45 Jahre und oft sogar noch länger, also seit ihrem 15. Lebensjahr ununterbrochen Beiträge ins Pensionssystem einbezahlt, so der Landespräsident des Pensionistenverbands, Helmut Bieler. Die ÖVP bestrafe diese Personen nun mit bis zu 15 Prozent Abschlägen, wenn sie vor dem 65 Lebensjahr in Pension gingen, obwohl sie 45 Jahre oder länger voll ins Pensionssystem eingezahlt hätten. Das sei nicht gerecht. Bieler sieht auch den Vertrauensschutz gefährdet. Er stellte die Frage, worauf sich die Menschen in diesem Land noch verlassen könnten.