Die Entscheidung rund um die Ergänzung des Beweisthemas erfolgte nach einer Anfechtung der Opposition – mehr dazu in U-Ausschuss: LVwG gibt Anfechtung der Opposition statt. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) hatte zuvor bestimmte Bereiche des Beweisthemas gestrichen. Nun habe die Opposition ein umfassenderes Fragerecht, sagte der Verfahrensrichter im Ausschuss, Walter Pilgermair im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß.
Jetzt sei ein Punkt dazugekommen, der ursprünglich nicht auf dem Arbeitsplan gewesen sei und es werde dazu zu einigen Befragungen von weiteren Auskunftspersonen kommen, so Pilgermair. Inhaltlich geht es dabei zum Beispiel um den Informationsfluss rund um die Schließung der Commerzialbank und um mögliche Geschenkübergaben durch die Bank.
Befragung der Whistleblower
Die am Dienstag beschlossene Zeugenliste, auf die sich die SPÖ sowie die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne einigten, umfasst rund 30 Personen und reicht bis Weihnachten. Der erste Tag der Zeugenbefragungen ist der 5. November. Da sind die beiden Whistleblower geladen. Sie gaben bereits 2015 und im Februar 2020 konkrete Hinweise auf unrechtmäßige Vorgänge in der Commerzialbank. Es gebe vonseiten dieser beiden Personen den Willen, vor dem U-Ausschuss auszusagen, hieß es von SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst. Die Whistleblower werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.
Blümel, Pucher, Doskozil, Bieler
Für den 5. November ist auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen. Weitere prominente Namen auf der Zeugenliste: die Commerzialbank Vorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits, Aufsichtsratsmitglieder der Bank, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl, aber auch Politiker wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der frühere Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), oder auch der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling(ÖVP). Sie müssen der Ladung des Ausschusses Folge leisten.
Pucher und Klikovits sind in der Causa Commerzialbank auch Beschuldigte. Sie hätten daher das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müssten – insbesondere, wenn bereits wie in diesen Fällen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt werde, so Pilgermair.
Martin Pucher zum Beispiel müsse aber vor dem Ausschuss erscheinen und solche Auskunftspersonen müssten auch darüber Auskunft geben, wodurch sie sich nicht belasten würden, erklärte Pilgermair. So müsse Pucher etwa sehr wohl Fragen zu Bankabläufen beantworten, weil er sich dadurch mit einer Antwort nicht belasten würde. Gefragt, ob man eine Handhabe gegen Geladene habe, die nur mit „Ich kann mich nicht erinnern“ antworten, meinte der Verfahrensrichter: „Da hat man schon eine Handhabe. Die ist die, dass man die Auskunftsperson daran erinnert, dass nicht nachvollziehbar ist, dass man das nicht mehr weiß.“ Man könne die Auskunftsperson ermahnen, dass sie die Pflicht habe, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.
Je nach Themen, weitere Personen geladen
Die vorläufige Liste der Auskunftspersonen wurde am Dienstag im U-Ausschuss formal beschlossen. Je nach Verlauf und Themenlage werden aber weitere Personen in den Ausschuss geladen, so ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram.
ÖVP und Grüne begrüßten nach der U-Ausschuss-Sitzung neuerlich die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, die eine erweiterte Beschlussfassung ermöglicht. Die ÖVP will wissen, wer vom „System Martin Pucher“ und der Commerzialbank profitiert habe. Die Grünen wollen die Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Fussball und Sport genau beleuchten. Die SPÖ will Aufklärung über das – wie sie es nennt -„Generalversagen der ÖVP dominierten Aufsichts- und Kontrollorgane im Kriminalfall Commerzialbank“.