Die Situation sei sehr ernst: In Europa breite sich gerade die zweite Corona-Welle aus, sagte einmal mehr Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag, der von einem exponentiellen Wachstum spricht. Deshalb brauche es auch in Österreich bundesweit schärfere Maßnahmen. Man setze da an, wo Ansteckungen verstärkt stattfinden – im privaten Bereich, sagte Kurz und nennt die ab Freitag geltenden Maßnahmen: „Ab Freitag 0.00 Uhr werden Indoor nur noch Zusammentreffen von maximal sechs Erwachsenen stattfinden können, Outdoor maximal zwölf Personen. Das gilt grundsätzlich überall, im Restaurant genauso wie im Yogakurs, in der Tanzschule genauso wie bei der Geburtstagsfeier. Alle Zusammentreffen außerhalb der beruflichen Tätigkeit sind erfasst. Die Ausnahme sind, wie bisher, Begräbnisse.“ In Privatwohnungen und Häusern könne die Polizei die sechs Personen Regel zwar nicht kontrollieren, er ersuche aber die Bevölkerung die Regeln auch hier einzuhalten, so Kurz.
Neue Maßnahmen für professionelle Veranstaltungen
Auch für professionelle Veranstaltungen gelten ab Freitag neue Maßnahmen: „Professionelle Veranstaltungen wie zum Beispiel Bundesligaspiele oder die Staatsoper könne nur mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, mit Mund-Nase-Schutz während der gesamten Dauer der Veranstaltung, es dürfen keine Speisen und Getränke mehr ausgegeben werden“, so Kurz.
Outdoor sind hier maximal 1.500 Personen zugelassen, Indoor 1.000 Personen. Für Altenwohn- und Pflegeheime sei man gerade dabei eine neue Verordnung zu erarbeiten, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grünen). Es gehe hier um erweiterte Screenings und Hygienekonzepte – eine Isolierung von älteren Menschen sei aber nicht geplant, so Anschober.
Doskozil fordert einheitliche Regelung für Corona-Ampel
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert vom Bund „klarere Vorgaben“ zur Eindämmung der Covid-19-Infektionszahlen. Vor allem im Hinblick auf die Corona-Ampel seien bundeseinheitliche Regelungen notwendig: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen bei den gleichen Ampelfarben gelten“, so Doskozil am Montag nach der Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten.
„Es braucht verbindliche Vorgaben für die einzelnen Farbschaltungen, die von Vorarlberg bis Burgenland einheitlich sein müssen. Das würde der Bevölkerung eine klare Orientierung geben – und die Ampel zu einem wirkungsvollen Kriseninstrument machen“, stellte Doskozil fest.
Trage Maßnahmen mit
Er trage die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionsentwicklung mit, seine Erwartungen an die heutige Bund-Länder-Abstimmung seien aber höher gewesen, sagte der Landeshauptmann. Die zuletzt stark steigenden Infektionszahlen erforderten „klarere und stringentere Vorgaben des Bundes als oberste Gesundheitsbehörde“. Der Bundeskanzler dürfe es nicht dabei belassen, die Verantwortung auf die Bundesländer oder die Bevölkerung abzuwälzen.
Angesichts der aktuellen Infektionslage müsse es nun vorrangig darum gehen, sensible Gesellschaftsbereiche und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Das Burgenland habe daher schon im Sommer einheitliche Regelungen für Spitäler und Pflegeheime verordnet, so Doskozil.
Niessl: Sport-Konzepte adaptieren statt Zahlen limitieren
Sport-Austria-Präsident Hans Niessl sieht in der Pandemie andere Möglichkeiten für den Sportbereich. Dank der Präventionskonzepte und der Disziplin aller Beteiligten seien „bis dato keine problembehafteten Clusterbildungen im Sport bekannt“, sagte er in einer Aussendung. Gleichzeitig appellierte er, sämtliche Regeln weiterhin diszipliniert einzuhalten.
Ex-Landeshauptmann Niessl äußerte keine offene Kritik an den jüngsten Maßnahmen, hakte aber bei bestimmten Punkten ein. „Maßnahmen, die es den Vereinen immer schwieriger machen, der Bevölkerung Sport anzubieten, führen in weiterer Folge zu Bewegungsmangel. Das kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein“, erklärte der frühere SPÖ-Politiker. „Maßnahmen, die Menschen mehr und mehr in den privaten Wohnbereich zurückdrängen, können ebenso kontraproduktiv sein. Dann schauen sich die Menschen Sport eben in Gruppen im Fernsehen an: unkontrolliert in engen, geschlossenen Räumen statt auf Sportstätten, wo sie präventiven Regeln unterliegen und wo vor allem Outdoor nur ein sehr geringes Ansteckungsrisiko vorhanden ist.“ Niessl forderte daher, die „Präventionskonzepte unter wissenschaftlicher Begleitung laufend zu adaptieren, anstatt TeilnehmerInnen- und ZuseherInnenzahlen immer stärker zu limitieren“. Dies geschehe laut den jüngsten Beschlüssen noch dazu ohne Relation zum jeweiligen Fassungsvermögen.
Kritik daran kommt von SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner: Sportveranstaltungen ohne Kantinenbetrieb bezeichnete er als Todesstoß für die Vereine. Es drohe ein Vereinssterben, das einen enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten würde, so Köllner.
WK: „Keine gute Nachricht für Lokale“
Für die Lokale sei die Reduktion auf sechs Personen keine gute Nachricht, sagte dazu Franz Perner, Spartensprecher der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Burgenland. „Die Gastronomie hat natürlich durch solche Maßnahmen Probleme. Wenn die Frequenz sinkt, gibt es natürlich weniger Umsatz und damit kann der Gastronom seine Kosten nicht mehr decken“, so Perner.
Gerade die Gastronomie im Burgenland habe sich bisher vorbildlich an alle Regeln gehalten. „Und wenn die Zahlen stimmen, die veröffentlicht werden, sind die meisten Ansteckungen eben im privaten Bereich. Das wird eben dann von der Gastronomie manchesmal nicht goutiert, dass gerade die Gastronomie diejenige Branche ist, die das schlucken muss, wenn etwas nicht passt“, sagte Perner.
Keine Änderung bei Sperrstunde
Keine Änderungen gibt es bei der Sperrstunde, sie bleibt für die Gastronomie im Burgenland unverändert bei 1.00 Uhr früh. Eine Vorverlegung wäre aus Sicht von Perner auch kontraproduktiv, da die Gäste dann privat an anderen Orten weiterfeiern würden. „In der Gastronomie ist es doch kontrolliert, man kann nur im Sitzen konsumieren. Es wird auf die Gruppe geachtet, dass nicht mehr als zehn bzw in Zukunft sechs Personen sich an einem Tisch aufhalten – und das alles wird im privaten Bereich nicht kontrollierbar sein“, so Perner.
Auch wenn die Verschärfungen unpopulär sind die meisten Menschen nehmen die Maßnahmen gelassen.