Die Gesetzesnovelle zum Raumplanungsgesetz, die derzeit in Begutachtung ist, soll Photovoltaikanlagen in erster Linie auf Burgenlands Dächer bringen. Eine flächenmäßige Einschränkung gibt es hier daher nicht, sehr wohl aber für Freiflächen, sagt der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Der private Bereich soll bei den Freiflächen mit 35 Quadratmeter begrenzt sein. Für die Industrie und Betriebe sei eine 100-Quadratmeter-Begrenzung vorgesehen, so Dorner.
Diese Beschränkung kann FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nicht nachvollziehen. Wenn Privatpersonen den entsprechenden Platz zur Verfügung haben, sollten aus seiner Sicht auch größere Flächen genutzt werden können, so Tschürtz.
Genaue Beschränkungen bei Freiflächen
Anlagen auf Freiflächen, die größer als 100 Quadratmeter sein sollen, sollen in eigens festgelegten Zonen nur noch von einer Landesgesellschaft errichtet werden dürfen, die die Errichtungsaufträge an die Energie Burgenland vergeben würde. Genau dieses Vorhaben kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er spricht von einer „Monopolisierung“ und einer „wesentlichen Beschränkung“. Die Chance von Wertschöpfung und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen werde „fehlschlagen“, so Ulram.
Auch Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller stößt sich an diesem Vorhaben, und zieht einen Vergleich mit dem Windkraftbereich. „Windkraftanlagen kann ich als Firma auch nicht einfach irgendwohin bauen. Ich brauche Genehmigungen dafür und muss mich an die Richtlinien halten. Und genauso ist es ja jetzt schon bei Photovoltaikanlagen. Ich verstehe die Angst nicht, dass hier irgendjemand wo baut, wo er nicht darf“, so Spitzmüller.
Dorner: „Wollen Wildwuchs vermeiden“
Landesrat Dorner hält zu all der Kritik fest, dass die geplanten Einschränkungen dem Landschaftsschutz dienen sollten. „Wir wollen hier keinen Wildwuchs an Photovoltaikanlagen, sondern wir wollen über diese Eignungszonen und über die jetzt vorgeschlagene Tochtergesellschaft des Landes hier kontrolliert vorgehen, wenn es um den Aufbau der Photovoltaik geht“, so Dorner. Die Novelle befinde sich ohnehin in der Begutachtungsphase, bessere Vorschläge werde man gerne aufnehmen und gegebenenfalls anpassen, sagt Dorner.