Commerzialbank in Mattersburg
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Commerzialbank

WKStA ermittelt auch wegen Bestechung

Im Bankskandal um die Commerzialbank Mattersburg ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neuerdings auch wegen Bestechung und Geschenkannahme.

Es besteht der Verdacht, dass einem Berater des Hightech-Unternehmens Frequentis zumindest 80.000 Euro als inoffizielle Provision übergeben worden sein könnten. Einer Zeugenaussage zufolge könnte das dazu gedient haben, dass Frequentis Millionenbeträge auf Konten der Commerzialbank liegen ließ.

Riskante Anlagestrategie

Dass ein großes Unternehmen wie Frequentis mehr als 30 Millionen Euro auf Konten einer kleinen burgenländischen Bank hatte, sorgte schon in den vergangenen Monaten für Verwunderung. Bei kleinen Banken, die nicht systemrelevant sind, steht das Risiko eines Konkurses und damit eines Millionenverlusts immer im Raum. Nach derzeitigem Wissensstand verlor der auf Software- und Flugsicherungssysteme spezialisierte Wiener Frequentis-Konzern tatsächlich 31 Millionen Euro durch den Commerzialbank-Konkurs – mehr dazu in Doskozil: Kein Fortbestand der Commerzialbank.

Hinweis auf mögliche illegale Provision

Nun gibt es einen Hinweis, dass für die hohen Frequentis-Einlagen womöglich eine illegale Provision floss. Commerzialbank-Vizechefin Franziska Klikovits sagte in einer Einvernahme beim Landeskriminalamt aus, dass sie einem Bankangestellten dafür hohe Bargeldsummen gegeben habe: „Ich kann mich an eine Bargeldübergabe im Jahr 2016 an einen Angestellten erinnern – auf Basis einer inoffiziellen Provisionszahlung an einen Frequentis-Mitarbeiter.“

Laut Akten, die Ö1 vorliegen, ermittelt die WKStA nun gegen den Bankangestellten wegen des Verdachts der Bestechung eines Beauftragten und gegen eine unbekannte Person wegen des Verdachts der Geschenkannahme, wobei der von Klikovits erwähnte Frequentis-Mitarbeiter laut Frequentis ein externer Berater war.

Klikovits geht laut Einvernahmeprotokoll davon aus, dass dieser schon in früheren Jahren Bargeldzahlungen erhalten habe. Der Bankmitarbeiter habe sie 2016 wörtlich gefragt, „ob wir das wieder so machen“, so Klikovits. Über das Jahr darauf sagte die Commerzialbank-Vizechefin: „Soweit ich mich erinnere, kam es im Zusammenhang mit der Fälligkeitsverlängerung der Frequentis-Veranlagung Anfang 2017 zu einer weiteren Bargeldübergabe an den Mitarbeiter, wobei ich mich in diesem Fall glaube zu erinnern, dass es sich bei der Summe um 80.000 Euro gehandelt hat.“

Bankangestellter: Habe selbst kein Geld genommen

Der Bankangestellte sagte am Dienstag via Telefon, er könne nicht über eine Provision bestimmen, so etwas müsse ja der Bankvorstand beschließen. Ob er Bargeld bekommen und weitergegeben habe, daran könne er sich nicht erinnern. Er selbst habe jedenfalls kein Geld genommen.

Frequentis: An lückenloser Aufklärung interessiert

Auch der Frequentis-Berater war telefonisch erreichbar, er legte aber relativ bald auf und verwies zuvor auf Frequentis-Verantwortliche. Von Frequentis hieß es zu dem Fall: Man könne keinen derartigen Geldfluss bestätigen und habe keine Informationen, ob und an wen die behaupteten Zahlungen tatsächlich stattgefunden hätten. Für eine abschließende Beurteilung sei man auf die Ergebnisse der Ermittlungen angewiesen, man sei an einer lückenlosen Aufklärung interessiert.

„Lückenlose Aufklärung“

Die ÖVP forderte am Mittwoch als Reaktion auf diese Ermittlungen der WKStA einmal mehr die „lückenlose Aufklärung“ des Commerzialbank-Skandals. Es stelle sich die Frage, ob auch an andere Unternehmen oder Privatpersonen inoffizielle Provisionen geflossen seien, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.