Hausbauen wird auch im Land der Häuslbauer zunehmend schwieriger zu finanzieren. Die Grundstückspreise sind in zahlreichen nordburgenländischen Gemeinden in die Höhe geschossen, oft ist auch gar kein Bauplatz zu bekommen. Die SPÖ-Alleinregierung will das nun mit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes ändern – mehr dazu in Land plant Preisregulierung von Bauland.
Die Gemeinde Großhöflein im Bezirk Eisenstadt-Umgebung etwa ist aufgrund der Nähe zu Eisenstadt und Wien als Wohnadresse sehr gefragt. Bauplätze auf dem Markt sind aber rar und kosten viel: Je nach Lage zahlt man zwischen 110 und mehr als 250 Euro für einen Quadratmeter. „Wir haben als Gemeinde das Problem, dass wir als Gemeinde selbst keine Baugründe zur Verfügung haben und alles in privater Hand liegt. Da ist es eine Sache von Angebot und Nachfrage, die den Preis dementsprechend in die Höhe treibt“, so der Bürgermeister von Großhöflein, Heinz Heidenreich (SPÖ).
Baulandmobilisierungsabgabe für ungenützte Bauplätze
Laut dem Bürgermeister hat Großhöflein eine Baulandreserve von mehr als 30 Prozent. Doch diese ungenutzten Bauplätze könnten für ihre Besitzer teuer werden, wenn die Novelle des Raumplanungsgesetzes kommt. „Wenn unbebautes Bauland vorliegt und hier kein Wille da ist zu bauen, wird es zu einer Baulandmobilisierungsabgabe kommen. Wir haben aber Ausnahmen vorgesehen. Wenn man etwa ein Kind oder ein Enkelkind hat, wird ein Grundstück pro Kind ausgenommen“, erklärte der zuständige Landesrat, Heinrich Dorner.
Zum Beispiel: Wer in Großhöflein 800 Quadratmeter ungenütztes Bauland hat und keine Ausnahme geltend machen kann, zahlt nach derzeitigem Stand eine Baulandmobilisierungsabgabe von 267,52 Euro pro Jahr. Mit einer Fläche von 2.000 Quadratmetern zahlt man 3.344 Euro Abgabe.
Ähnlich wie in Großhöflein ist die Lage in Purbach am Neusiedler See (ebenfalls Bezirk Eisenstadt-Umgebung). Dort gibt es laut Bürgermeister keinen Baulandquadratmeterpreis unter 150 Euro. „Die Leute behalten sich ihre Bauplätze für ihre Kinder und Enkelkinder. Vor allem glaube ich, dass momentan das Vertrauen in Geld und in Sparbücher nicht so groß ist. Daher investieren die Leute lieber in Immobilien oder Grundstücke“, so der Purbacher Bürgermeister Richard Hermann (ÖVP). In Purbach würde man für 800 Quadratmeter ungenutztes Bauland 231,12 Euro Baulandmobilisierungsabgabe zahlen und für 2.000 Quadratmeter 2.889 Euro.
Strittiger Punkt: Maximalpreis pro Quadratmeter
Wer eine Baulandmobilisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abschließt, zahlt keine Abgabe. Jedoch sieht die Gesetzesnovelle einen Maximalpreis pro Quadratmeter Bauland vor, wenn es in einer Gemeinde nicht genügend erschwingliches Bauland für Gemeindebewohner gibt. Für Großhöflein wären das etwa rund 67 Euro und für Purbach 58 Euro.
Die Gesetzesnovelle verpflichtet die Gemeinden, sich um solche Vereinbarungen zu bemühen, und schließt auch die Rückwidmung eines bestehenden Bauplatzes in Grünland nicht aus. Wer für einen Bauplatz privat einen bauwilligen Käufer findet, muss sich an keinen Maximalpreis halten.
Kritik von Oppositionsparteien
Von der Opposition im Landtag kommt Kritik an der geplanten Novelle. „Wenn es in einer Gemeinde Grundstücke mit einem Marktpreis von 100 bis 120 Euro gibt, dass man diese dann erwerben kann mit 56 Euro pro Quadratmeter zum Beispiel, so wie es jetzt im Entwurf vorgegeben ist, das glaubt ja niemand, und das macht auch niemand. Da wird dann vorher die Abgabe bezahlt, und am Ende des Tages, wenn das Bauland verkauft wird, wird dann die Abgabe hinaufgeschlagen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Auch die FPÖ lehnt einen Maximalpreis für Grundstücke ab. Die Grünen sehen die Abgabe dagegen als Schritt in die richtige Richtung, sehen aber – wie auch die FPÖ – ein geplantes Vorkaufsrecht für Gemeindebürger kritisch. Die Novelle zum Raumplanungsgesetz ist derzeit in Begutachtung, soll noch im Dezember im Landtag beschlossen werden und schon Jänner in Kraft treten.
„Äußerst kritisch" sehen auch NEOS Burgenland weite Teile der geplanten Änderungen beim Raumordnungsgesetz. „Der geplante Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte stellt eine massive Einschränkung auf die Freiheit dar und zeigt die Allmachtsfantasien der SPÖ Burgenland, in dem sie immer mehr Lebensbereiche regulieren möchte“, so Landessprecher Eduard Posch.