Das neue Raumplanungsgesetz befindet sich momentan noch in der Begutachtung. Ziel sei es, Wildwuchs in der Natur zu vermeiden und PV-Anlagen auf Dächern forcieren. Laut dem designierten ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz seien die Ziele selbst zwar richtig, der Weg dorthin sei aber falsch. „Der Weg, der im Burgenland bestritten wird, ist untauglich und falsch. Was will die SPÖ-Alleinregierung? Um jeden Preis muss Geld in die leeren Kassen. Es muss alles unter Landeskontrolle gebracht werden, und man will die Monopolisierung der Photovoltaik“, so Sagartz.
Staatssekretär Brunner: „Komplett falsche Richtung“
Laut ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner würden solche Bedingungen dem Burgenland schaden. Er befürchtet, dass die Bevölkerung den Preis dafür zahlen muss. Es sei notwendig, dass hier alle zusammenarbeiten: „Das geht komplett in die falsche Richtung und ist ein Rückschlag für die Bemühungen in Richtung mehr Ökostrom, mehr erneuerbare Energie und in Richtung Energiewende. Mit dieser Regelung wird das System leider teurer werden, das werden am Schluss dann die Konsumenten zu zahlen haben“, so Brunner. Obwohl das Burgenland für Sonnenstrom „topografisch prädestiniert“ sei, gehe man nun einen „Schritt weg von mehr Wettbewerb, weg von Bemühungen, das System günstiger zu machen.“
Er habe Verständnis dafür, dass beim Photovoltaik-Ausbau Flächen auf Dächern gegenüber Freiflächen bevorzugt werden sollen – „nur wird es nicht reichen“, betonte der Staatssekretär. Um die Energieziele zu erreichen, brauche es alle Bundesländer. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehe aber einen „komplett falschen Weg. Dieser Weg konterkariert eigentlich die Energiewende.“
Die Pläne sind auch für Herbert Paierl, dem Vorstandvorsitzenden des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, unverständlich. „Zonierungen sind in der PV zu befürworten, das gilt dann aber für alle. Wir befürchten, dass dieses PV-Monopol zu einem völligen Stillstand führen wird“, so Paierl. Er sieht das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich und „wirtschaftlich absolut unsinnig“ an. Man werde sich dann in Preisregionen bewegen, die nicht mehr leistbar seien. „Da hat jemand eine Idee gehabt, die von der fachlichen Seite her nicht funktionieren kann und wird“, betonte er. Auch der „Zukunftsplan Burgenland“ der SPÖ werde dadurch konterkariert. Dort sei festgehalten, dass der PV-Ausbaustand bis 2025 verzehnfacht werden soll. „Aber natürlich ist jetzt dieser Entwurf genau das Gegenteil“, sagte Paierl.
Sagartz äußert rechtliche Bedenken
Neben inhaltlicher Kritik werden vom designierten Landesparteiobmann Sagartz auch rechtliche Bedenken geäußert. „Einerseits sprechen unionsrechtliche Vorgaben dagegen, Stichwort Marktzugang. Die zweite Sache ist, dass wir alle rechtlichen Schritte prüfen lassen, die uns verfassungsrechtlich möglich sind“, so Sagartz. Ein Nachteil sei auch, dass der Strom dadurch teurer werde, so Sagartz, der dahinter finanzielle Interessen vermutet.
Dorner: Einklang mit Gemeinden und Landschaftsschutz
Wenig Verständnis für die Kritik der ÖVP hat der zuständige Infrastrukturlandesrat Heinricht Dorner (SPÖ). Es gehe darum, den Ausbau strukturiert und im Einklang mit den Gemeinden und dem Landschaftsschutz umzusetzen, dafür werden Eignungszonen eingerichtet, so Dorner. „Von allen Maßnahmen soll die burgenländische Bevölkerung profitieren – das steht für uns an erster Stelle. Die Interessen von Spekulanten, Lobbyisten oder Investoren sollen andere vertreten“, betonte Dorner.