Johann Tschürtz
APA/ROBERT JAEGER
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Politik

Brisante FPÖ-Klausur im Südburgenland

Bei einer zweitägigen Klausur des FPÖ-Parteivorstandes ab Freitag in St. Martin an der Raab (Bezirk Jennersdorf) geht es um die Zukunft der Landespartei und auch um die Rolle von Ex-Parteichef Johann Tschürtz. In einem internen Schreiben des Ex-Abgeordneten Manfred Haidinger an die Vorstandsmitglieder wird ein Parteiausschluss Tschürtz’ verlangt.

Bei der Landtagswahl im Jänner musste die FPÖ massive Verluste hinnehmen, seitdem gibt es ständig parteiinterne Diskussionen über Positionen und die politische Ausrichtung. Ex-Parteichef Johann Tschürtz übernahm die Funktion des Klubobmannes – sehr zum Missfallen des ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger. Er machte Tschürtz bereits mehrmals für den Misserfolg bei der Landtagswahl verantwortlich.

Manfred Haidinger
ORF/Walter Schneeberger
Manfred Haidinger beim Parteitag im März

Bei der Wahl zum neuen Landesparteichef im März trat Haidiger gegen Bundesparteiobmann Norbert Hofer an und erhielt beachtliche 24 Prozent. Hofer wurde mit lediglich 76 Prozent Zustimmung zum neuen Landeschef gewählt, nachdem Ex-Landesrat Alexander Petschnig kurz vor dem Parteitag seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Haidinger wirft Tschürtz negative Äußerungen vor

Die permanente Kritik Haidingers veranlasste Tschürtz Mitte Juli dazu, Haidinger den Parteiaustritt nahezulegen. Nun kontert Haidinger und möchte seinerseits Tschürtz ausschließen. In einem internen Schreiben an alle FPÖ-Vorstandsmitglieder kündigt er einen Antrag auf Ausschluss nach der Wiener Gemeinderatswahl an.

Begründet wird dieser Antrag unter anderem damit, dass sich Tschürtz negativ über Hofer und die Partei geäußert habe. Man könne die FPÖ vergessen und die Landespartei sei ohnehin kaputt, habe Tschürtz laut Haidinger gesagt, und dass Tschürtz überlege, bei der Gemeinderatswahl mit einer eigenen Liste in Mattersburg anzutreten. Haidinger bestätigte gegenüber dem ORF die Echtheit des Briefes, legt aber Wert auf die Feststellung, dass der Brief nur an Funktionäre gerichtet und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Brief von Haidinger an FPÖ – Antrag auf Ausschluss von Tschürtz
Manfred Haidinger
Der Brief Haidingers an die FPÖ-Funktionäre wurde dem ORF anonym zugespielt

Tschürtz möchte sich auf politische Arbeit konzentrieren

Tschürtz sieht der Klausur laut eigener Aussage gelassen entgegen. Er möchte sich auf die politische Arbeit konzentrieren, etwa auf den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg, auf dem man sich laut Tschürtz sehr gut vorbereitet habe. Für den Herbst habe die FPÖ „einige Themen“ vorbereitet. Die Freiheitlichen stehen laut Tschürtz in aktuellen Umfragen bei etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen.

Hinter Tschürtz steht seine langjährige politische Weggefährtin und ehemalige Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö: „Wenn man den Hans Tschürtz aus der FPÖ ausschließt, dann schadet man der FPÖ. Es ist schade, dass man sich mit diesen Dingen befasst, statt dass man sich auf die in zwei Jahren stattfindenden Gemeinderatswahlen konzentriert“, so Benkö. An der Klausur nehmen rund 20 Personen teil, nämlich die vier FPÖ-Landtagsabgeordneten, sowie die Bezriksparteiobmänner und Vertreter der FPÖ-Vorfeldorganisationen.