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ORF.at/Michael Baldauf
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Commerzialbank

WKStA ermittelt gegen sieben Beschuldigte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Bilanz über ihre Ermittlungen in der Causa Commerzialbank Mattersburg vorgelegt. Es werde gegen sieben Beschuldigte, darunter auch ein Verband, ermittelt. Derzeit geht die WKStA von einem Schaden von zumindest 530 Millionen Euro aus.

Die WKStA ermittelt wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue, betrügerischer Krida, unvertretbarer Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände sowie Geldwäscherei in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Daneben werde auch Vorwürfen nach dem Finanzstrafgesetz gegenüber einzelnen Beschuldigten nachgegangen, heißt es in einer Aussendung der WKStA.

Für die Ermittlungen wurde ein Team von vier Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten, zwei Wirtschafts- und Bankenexperten sowie drei IT-Experten eingesetzt. Zudem wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Mehr als 20 Hausdurchsuchungen

Seit Beginn der Ermittlungen am 15. Juli wurden 20 Hausdurchsuchungen in Wohn- und Unternehmensräumlichkeiten durchgeführt. Allein am 1. Oktober gab es Hausdurchsuchungen an zwölf Standorten in drei Bundesländern, so die WKStA. Bei diesen jüngsten Durchsuchungen seien fünf Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, Wirtschaftsexperten sowie IT-Experten der Justiz und mehr als 80 Beamte der „SoKo Commerz“, der Landeskriminalämter Burgenland und Oberösterreich sowie des Bundeskriminalamts im Einsatz gewesen.

Mehr als 60 Einvernahmen

Zudem habe man mehr als 60 Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen, 15 Sicherstellungen, rund 30 Kontenregisterabfragen bzw. Kontenöffnungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung vorgenommen, so die WKStA. Bei mehreren Personen werde in Bezug auf Vorwürfe im Zusammenhang mit Geldgeschenken derzeit ein Anfangsverdacht geprüft. Die Prüfungen würden in Kooperation mit dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erfolgen.

Mindestens 530 Millionen Euro Schaden

Die genaue Schadenshöhe sei noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Derzeit werde von mindestens 530 Millionen Euro ausgegangen. Hintergrund der Ermittlungen sei die Verwendung von Geldbeträgen der Commerzialbank für „wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende, bankfremde Zwecke und Verschleierung durch fingierte Kreditverträge und Rechnungen sowie die Vergaben von wirtschaftlich nicht vertretbaren oder unzureichend besicherten Krediten und die falsche und unvollständige Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Bank in den Jahresabschlüssen“, so die WKStA.