Seitens des Landes sind insgesamt 13,1 Millionen Euro an Unterstützungshilfen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeplant – 7,2 Millionen Euro davon wurden bereits ausbezahlt. Das sei zu wenig, kritisierte die ÖVP – die Hilfsmaßnahmen würden gerade einmal 0,3 Prozent des Jahresbudgets ausmachen. In anderen Bundesländern sei das anders, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Tirol, das mittlerweile das zweite Paket anstrebt, wo wieder 70 Millionen frisches Geld für die tiroler Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Da kann man sagen, gut, wir sind eben nicht so finanzstark, aber dann vergleicht man und sogar in Kärnten wird jetzt ein zweites Gemeindeunterstützungspaket verhandelt. 20 Millionen Euro will die Kärntner Landesregierung in die Hand nehmen, also Kärnten ist nicht dafür bekannt, dass es das finanzkräftigste Bundesland ist“.
Sagartz: „Abzocke der Burgenländer“
Sagartz bekräftigte erneut die Forderung der ÖVP nach einem Kassasturz, denn die Landeskassa sei leer. Aufbessern wolle man sie offenbar durch Abzocke der Burgenländerinnen und Burgenländer, so die ÖVP – etwa wenn es um neue Radarboxen des Landes oder insbesondere um die geplante Novellierung des Raumplanungsgesetzes gehe. „Keine neuen Steuern, keine Enteignung mit einer Rückwidmung von Bauland und wir wollen, dass Baulandmobilisierungsmaßnahmen durch die Gemeinden gestaltet werden, durch diese genannten Gemeindeaktivitäten der Widmung, dass man am Ende des Tages gemeindeeigene Grundstücke mit einem Bauzwang verkaufen kann“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Man müsse den Gemeinden mehr Möglichkeiten und Spielräume in Sachen Raumplanung einräumen. Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Baulandmobilisierungsabgabe, sind aus Sicht der ÖVP zum Teil verfassungswidrig.
Fürst: „ÖVP auf der Seite von Baulandspekulanten“
Die ÖVP würde sich auf die Seite der Großgrundbesitzer und Baulandspekulanten stellen, konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der SPÖ gehe es um Familien und leistbares Bauland. Die ÖVP hingegen verteidige Spekulanten und Wucherpreise bei Bauland, so Fürst.