„In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses wird neben der Vereidigung über die Wahlvorschläge für die Positionen des Verfahrensrichters und Verfahrensanwaltes sowie die jeweiligen Stellvertreter abgestimmt werden“, erläuterte Dunst. Nach der Wahl werde sie, wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, den weiteren Arbeitsplan in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter erstellen.
Intensive Vorbereitungen
Um den Untersuchungsausschuss im Kulturzentrum stattfinden zu lassen, laufen seit Wochen die Vorbereitungen. „Gemeinsam mit der Landtagsdirektion wird auf Hochtouren gearbeitet. Der Countdown zum Untersuchungsausschuss läuft“, so Dunst. Für die konstituierende Sitzung gebe es bereits einen genauen Zeitplan: Um 9.30 Uhr finde ein Briefing für Medienvertreter statt, in dem die Rahmenbedingen erklärt werden. Um 10.00 Uhr beginne dann die Sitzung. Einen Tag später, am 01. Oktober, werde sie im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt sowie die jeweiligen Stellvertreter vorstellen, kündigte die Landtagspräsidentin an.
Vier bis fünf Sitzungen pro Monat geplant
Den eigentlichen U-Ausschuss bilden die Parteien – je nach Stärke im Landtag – mit insgesamt neun Mitgliedern plus neun Ersatzmitgliedern. Die SPÖ hat als Fraktionsführer Landesgeschäftsführer Roland Fürst nominiert, die ÖVP ihren Klubobmann Markus Ulram. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig im Ausschuss sitzen, für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik. Geplant sind vier bis fünf U-Ausschuss-Sitzungen pro Monat, der maximal zulässige Zeitrahmen beträgt sechs Monate.