Wegen gesetzlicher Änderungen des Sozialhilfegesetzes würde man die Gemeinde heuer stärker zu Kassa bitten, sagte der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes Leo Radakovits. Er fürchtete eine weitere „Kostenlawine“ auf die Gemeinden zukommen – nämlich durch den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, der durch die SPÖ umgesetzt wird.
Das sozialpolitische Verständnis, das natürlich da sei, müsse aber dort enden, wo das die Gemeinden zahlen sollen, ohne zu wissen, woher sie das Geld nehmen sollen, so Radakovits. Die Bürgermeister seien für ihre Finanzen verantwortlich und müssten auch darauf schauen, dass diese in Ordnung seien.
ÖVP bekräftig Kritik an CoV-Landeshilfen
Und die ÖVP erneuerte am Montag auch ihre Kritik an der Landeshilfe in der Coronaviruskrise. ÖVP-Klubchef Markus Ulram kritisierte am Montag, dass das Land nur 0,3 Prozent des Landesbudgets für Coronahilfe ausgebe – nach dem Transparenzbericht des Landes, demzufolge bisher 7,2 Millionen Euro an Fördergeld ausbezahlt wurden – mehr dazu in 7,2 Millionen Euro CoV-Landeshilfe ausbezahlt. Für Gemeinden sei es gerade während der Coronazeit schwer finanziell über die Runden zu kommen, sagte der designierte ÖVP Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Landeshauptmann Doskozil müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, dass die burgenländischen Gemeinden frisches Geld und frische Fördermöglichkeiten seitens des Landes brauchen würden, sagte Sagartz. Die ÖVP fordert auch das Aussetzen von Zahlungen und Belastungen für Gemeinden.