Politik

7,2 Millionen Euro CoV-Landeshilfe ausbezahlt

Landeshautpmann Hans Peter Doskozil und Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) haben am Montag den Transparenzbericht über CoV-Unterstützungsmaßnahmen des Landes vorgelegt. Bis 31. August sind mehr als 7,2 Millionen Euro ausbezahlt worden.

Die bisherigen Unterstützungsleistungen teilten sich vor allem auf vier Bereiche auf: Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Soziales und Kultur. Auf 34 Seiten listete der nun vorgelegte Transparenzbericht die jeweiligen Fördermaßnahmen in diesen Bereichen auf. Das Land habe bisher rasch und effektiv geholfen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Von den vorhandenen 13,1 Millionen Euro wurden bereits 7,2 Millionen an Förderungen gewährt, beziehungsweise auch ausbezahlt.

Breite Palette an Hilfsmaßnahmen

Die einzelnen Hilfsmaßnahmen reichen im Bereich der Wirtschaft von der Soforthilfe des Landes für Härtefälle über die Aufstockung des Handwerkerbonus, dem Burgenland Bonusticket im Tourismus, den Kulturgutscheinen im Kulturbereich bis hin zu Bonuszahlungen bei der 24-Stunden-Betreuung im Sozialbereich.

Leonhard Schneemann und Hans Peter Doskozil sprechen bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt über Coronavirus-Unterstützungen
ORF/Andreas Herbst
Leonhard Schneemann und Hans Peter Doskozil

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten geplant

Doskozil kündigte am Montag weitere Hilfsmöglichkeiten an. Derzeit sei man dabei einen Fonds zu etablieren, der sich noch in diesem Jahr darum kümmern werde, wie Unternehmen aufgefangen werden sollen und welche Unternehmensbeteiligungen es seitens des Landes geben werde. Man verhandle derzeit zum Beispiel mit dem Kurhaus Marienkron, so Doskozil.

Aus Sicht von Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann hat die Unterstützung des Landes einen besonders wichtigen Effekt. Die gesetzten Maßnahmen und Initiativen sollen Sorge tragen, dass diese Krise nicht auch zu einer sozialen Krise wird. Wirtschaft und Soziales seien miteinander sehr stark verbunden und würden wie Zahnräder ineinander greifen, sagte Schneemann.

Doskozil gab am Montag in Sachen Coronavirus-Hilfs-Förderungen auch einen Ausblick auf das kommende Jahr. Man wolle nun schauen, wie diese Maßnahmen greifen. Der Handwerker Bonus werde nächstes Jahr mit Sicherheit verlängert. Das Bonusticket als touristische Fördermaßnahme, werde auch nächstes Jahr stattfinden, da werde es ein Modell geben. Wenn die Situation derzeit so bleibe, werde es auch die Kulturförderungen im nächsten Jahr geben müssen. Das sei jetzt der Status quo, dann werde man beurteilen, wie diese Förderungen angenommen werden und wo es noch Bedarf gebe, so Doskozil.

Kritik seitens der ÖVP

Das Land habe gerade einmal 0,3 Prozent des Jahresbudgets zur Bewältigung der Krise ausgegeben. Die Ausgaben für das Personal in SPÖ-Regierungsbüros seien höher als die Hilfsmaßnahmen des Landes, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Das Land stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, das zeige auch der am Montag veröffentlichte Bericht, so Ulram. Er forderte einen sofortigen Kassasturz sowie einen Budgetgipfel.