Nationalpark Neusiedler See Seewinkel
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Politik

Nationalpark: RH kritisiert Aufsicht des Landes

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in seinem Bericht „Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel“ die mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland. Es sei als Aufsichtsbehörde über Jahre „nahezu untätig“ geblieben. Das Land kann die Kritik „nur bedingt“ nachvollziehen.

Der Bundesrechnungshof bezieht sich in seinem Bericht auf die Jahre 2014 bis 2018. Zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes ist die mangelnde Aufsicht des Landes: Ein Managementplan für den Nationalpark Neusiedlersee – Seewinkel fehle – und zwar seit seiner Gründung im Jahr 1993, obwohl so ein Plan gesetzlich vorgeschrieben war.

RH kritisiert Grundwasserentnahme

Konkret kritisiert der Rechnungshof insbesondere die Grundwasserentnahme für die Landwirtschaft. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl habe tausende Feldbrunnen im Seewinkel bewilligt – über 5.000 gibt es derzeit –, aber keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme vorgeschrieben. Deshalb könne nicht festgestellt werden, ob die genehmigten Mengen eingehalten werden.

Ausgetrocknete Lange Lacke
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Trockenheit ist im Nationalpark immer wieder ein Problem

Die zunehmende Versteppung der Salzlacken sei eine Gefahr für den Nationalpark, aber auch für Tourismus und Wirtschaft in der Region. Das Land solle Wasseruhren verpflichtend vorschreiben, so der Rechnungshof.

Kritik an Abschussgenehmigung für Wasservögel

Kritisiert wird auch, dass in der Naturzone – und damit in der Zone des strengsten Schutzes – auf einer Fläche von rund 100 Hektar Wasservögel abgeschossen würden. Der Rechnungshof bemängelt außerdem, dass zahlreiche Sitzungen der Gremien nicht abgehalten wurden.

Eisenkopf kündigt Managementplan für 2021 an

Die nun zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) zeigte sich angesichts der heftigen Kritik verwundert. Alle bemängelten Punkte befänden sich in Umsetzung beziehungsweise in Erarbeitung einer Lösung, so Eisenkopf. So werde der Managementplan für den Nationalpark Anfang 2021 fertiggestellt sein. Was die Grundwasserentnahme betreffe, habe das Land sehr wohl Einblick und Kontrolle über die Wasserentnahme. Ein umfassendes Monitoringsystem sei hier eingeführt worden, so die Landesrätin.

Lange Lacke
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Lange Lacke im Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel

Außerdem arbeite das Land unter anderem mit der „Taskforce Neusiedler See“ bereits an Lösungen für den sinkenden Grundwasserpegel und den ökologischen Zustand der Lacken, sagte Eisenkopf. Die Einrichtung dieser Taskforce wird vom Rechnungshof positiv bewertet.

Eisenkopf: Jagd Relikt aus der Vergangenheit

Bezüglich der Jagd im Nationalpark spricht Eisenkopf von einem „Relikt“ aus der Vergangenheit, auch hier werde an einer Lösung gearbeitet. Was die Sitzungen der Gremien betreffe, meinte Eisenkopf, der Nationalparkvorstand, also das wichtigste Gremium, tage mindestens zweimal im Jahr – eine Reform der Gremien beziehungsweise des Naturparkgesetzes werde es aber bis zum Frühjahr nächsten Jahres geben.

ÖVP: Land hat als Aufsichtsbehörde versagt

Das Land Burgenland habe als Aufsichtsbehörde versagt, stellte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr fest. Der Bericht zeige „ein ernüchterndes Ergebnis“. Das Land Burgenland habe als Aufsichtsorgan jahrelang untätig zugesehen. Es sei bereits der dritte Rechnungshofbericht in diesem Jahr, der ein Versagen des Landes bei der Aufsicht aufdecke, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Man fordere auch in diesem Fall volle Aufklärung von der SPÖ-Alleinregierung.

SPÖ: ÖVP betreibt „Kindesweglegung“

Beim Thema Nationalpark betreibe die ÖVP „Kindesweglegung“, kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Erwin Preiner. Bis zum Jahr 2015 sei die ÖVP für den Nationalpark in der Landesregierung zuständig gewesen. Die Gremien des Nationalparks seien hauptsächlich mit ÖVP-nahen Personen besetzt worden und auch das Landwirtschaftsministerium, das im Bund für den Nationalpark verantwortlich sei, sei immer von der ÖVP besetzt worden.

Grüne für schonungslose Untersuchung

Wenig überrascht zeigten sich die Grünen vom Ergebnis der RH-Prüfung. Man fordere den Masterplan für den Neusiedler See schon lange ein, sei aber in die Erarbeitung nicht eingebunden, so Klubobfrau Regina Petrik. Die übermäßige Wasserentnahme sei in der Tat ein Problem. Diese wirke langfristig schädigend für die Landwirtschaft, für den Nationalpark und für die gesamte Region. „Das Hin- und Herschieben der Schuld zwischen SPÖ und ÖVP bringt weder der geschädigten Natur noch für die Zukunft etwas“, kritisierte Petrik das neuerliche Hick-Hack zwischen den Großparteien und verlangt eine schonungslose Untersuchung.

NEOS hinterfragt Rolle des Bundes

Neben Versäumnissen der Landespolitik sei auch die Rolle des Bundes zu hinterfragen, der in der Nationalparkkommission vertreten sei, sagte NEOS-Landessprecher Eduard Posch. NEOS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) richten.