Ewald Schnecker, Roland Fürst und Robert Hergovich
ORF/Andreas Berger
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Commerzialbank

SPÖ will Statusbericht über Ermittlungen

Vor zwei Monaten ist der Commerzialbank-Skandal aufgeflogen, weil Ex-Vorstand Martin Pucher Selbstanzeige erstattet hat. Die SPÖ zog am Montag eine Zwischenbilanz und forderte einen Statusbericht über die aktuellen Ermittlungen.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach am Montag von einem „traurigen Jubiläum“ in der Causa Commerzialbank – mehr dazu in FMA sperrt Commerzialbank: Pucher zurückgetreten. 1992 habe es die ersten Fake-Kredite gegeben, seit 2000 sei die Bank pleite, wie Pucher jetzt selber sage – mehr dazu in Pucher gesteht: Fake-Kredite schon vor 1992 und Patente als letzter Strohhalm für Pucher. Und niemand von den Aufsichts- und Kontrollorganen habe etwas davon etwas gemerkt, fragte Fürst.

Hergovich: Viele Fragen ohne Antworten

Man wisse viel zu wenig darüber, wie die aktuellen Ermittlungen laufen würden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Covid-19-Erkrankung: „Seit zwei Monaten gibt es viele Fragen und diese Fragen sind seit zwei Monaten nicht beantwortet. Manchmal habe man den Eindruck, die Behörden gingen mit diesem Kriminalfall so um, als ob irgendjemand Kirschen aus Nachbars Garten gestohlen hätte.“

Commerzialbank, Commerzialbank-Filiale in Mattersburg
ORF/Spieß
Die Causa Commerzialbank hat das Land vor zwei Monaten erschüttert

Hergovich hinterfragte zudem die Rolle des Aufsichtsratsmitglieds und Unternehmers Ernst Zimmermann. Dieser habe laut Medienberichten in einer Sachverhaltsdarstellung von fingierten Rechnungen für Zitat „parteipolitische Personen“ gesprochen. „Dann interessiert uns vor allem: Wer sind die Profiteure der parteipolitischen Personen?“, so Hergovich. Nachdem Zimmermann ein hoher ÖVP-Funktionär sei, der Spitzenkandidat beim Wirtschaftsbund gewesen sei, werde er ja nicht grüne, blaue oder rote Funktionäre meinen, sondern insbesondere ÖVP-Funktionäre, mutmaßte der SPÖ-Klubobmann.

Schnecker fordert Ergebnisse

Neben Hergovich und Fürst wird SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker das Kernteam der Regierungspartei im Untersuchungsausschuss bilden. Auch für ihn sind weiterhin zu viele Fragen ungeklärt. Er habe volles Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat, aber um dieses Vertrauen zu festigen, müsse es rasch zu Ermittlungsergebnissen und zu einer Anklage kommen.

Ulram: Bisher kein SPÖ-Beitrag zur Aufklärung

Kritik kommt von der ÖVP. Die SPÖ hülle sich „seit Monaten in Schweigen“ und habe „bis heute nichts zu einer Aufklärung beigetragen“, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.